Keine Gnade

Geschäft mit Abmahnungen

Teil der Verwertungskette

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© Hersteller/Archiv

Wer ganz sicher gehen will, sperrt mit einer Firewall (hier Netgear) alle Ports, die er nicht wirklich benötigt.

"Für so manchen Rechteinhaber gerade im Pornobusiness mag das Geschäft mit Abmahnungen und Schadenersatzforderungen ein zusätzlicher Teil der Verwertungskette zu sein, mit der er bewusst kalkuliert. Schließlich ist nicht jeder Streifen ein Kassenschlager", so Feil. Zunehmend gingen die Gerichte bei Filmen und Musik dazu über, die Schadenersatzhöhe bei "ganz alten Klamotten" einzudämmen: "Um wirklich hohe Forderungen zu stellen, muss das Material im Zeitraum der letzten sechs Monate veröffentlicht worden sein."

Beim geforderten Schadenersatz gibt es eine große Bandbreite - die reicht von 450 Euro für einen Top-100-Song bis 1200 Euro für ein Album, von 800 bis 950 Euro für einen Spielfilm oder knapp 1300 Euro für einen Pornostreifen.

In den meisten Filesharing-Verfahren ist der geforderte Schadenersatz der größte Brocken. "Filesharing spielt sich in der Regel im Privaten ab. Doch es werden immense Streitwerte und Kosten angesetzt, wie man sie selbst im Wirtschaftsrecht nur selten sieht", beobachtet der auf Internetrecht spezialisierte Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke, dessen Kanzlei Wilde Beuger Solmecke 16.000 Abgemahnte vertritt.

Wer allerdings nachweisen könne, dass er in der Zeit der behaupteten Filesharing-Aktivitäten gar nicht zu Hause war oder dass andere Personen im Haushalt als Täter in Betracht kommen - ohne natürlich Namen zu nennen - müsse in der Regel keinen Schadenersatz zahlen. Denn eine solche Entschädigung können Rechteinhaber nur vom tatsächlichen Täter fordern.

"In manchen Prozessen stehen die Betroffenen jedoch mit dem Rücken zur Wand, wenn sie zum Beispiel vorab 20.000 Euro für ein Gutachten zahlen sollen, welches die Funktionsweise der Ermittlungs-Software untersucht. Das Risiko eines nichtssagenden Prüfergebnisses ist zu groß, da wird eher ein Vergleich mit Zahlung von 1200 Euro akzeptiert."

"Bisher wurden lediglich zwischen ein und fünf Prozent der Abgemahnten verklagt, weil dies höheren Aufwand bedeutet, als einfach die Druckmaschine anzuwerfen und Drohbriefe zu verschicken", sagt Rechtsanwalt Solmecke.

"Hier geht es aus meiner Sicht vordergründig um die Generierung der Rechtsanwalts-Gebühren, erst in zweiter Linie um den Schutz der Urheber - die sehen wenig von dem als Schadenersatz eingetriebenen Geld, das bleibt bei den Plattenfirmen", kritisiert Solmecke. Beim Großteil der Fälle, die seine Kanzlei vertrete, werde zunächst jede Zahlung komplett verweigert. Bei drei bekannten Abmahn-Kanzleien aber steige jetzt die Bereitschaft, vor Gericht zu ziehen und ihren Forderungen damit besonderen Nachdruck zu verleihen, so der Jurist.

Sofort handeln

"Wenn eine Abmahnung im Postkasten liegt, sofort einen Anwalt kontaktieren, der innerhalb von zwei bis drei Tagen ein Schriftstück losschickt", rät Solmecke. Die meisten Kanzleien bieten eine kostenfreie Erstberatung an, das weitere Vorgehen - ohne Gerichtsverfahren - kostet im Allgemeinen zwischen 200 und 500 Euro. Manche Kanzleien bieten auch Pauschalpakete für weitere Abmahnungen an. Zwar könne man nicht für einen Musiktitel mehrfach abgemahnt werden - für verschiedene Stücke einer Top-100-Compilation aber schon.

Antwortschreiben auf eigene Faust können leicht ins Auge gehen und Vorlagen aus dem Internet sind nicht unbedingt fehlerfrei. Nur ein einziges falsches Wort - und die Unterlassungserklärung ist ungültig. Genauso schlimm ist es, nichts zu tun. Dann läuft automatisch ein teures einstweiliges Verfügungsverfahren an.

Vor allem Eltern sollten vorbauen und ihre Kinder nachweislich aufklären sowie Kinderschutz-Software installieren. Wer auf Nummer sicher gehen will, sperrt die gängigsten Filesharing-Ports (von innen nach außen) mit einer Firewall und dokumentiert dies - am besten unter Zeugen mit Datums- und Uhrzeitangabe. Wer umfassende Vorsorge beweisen kann, muss auch keine Abmahngebühren im Rahmen der eingangs erwähnten Störerhaftung zahlen.

"Wer versucht, mit Leutseligkeit durchzukommen und um Verständnis bittet, kann nicht auf Gnade hoffen. Aussagen wie "tut mir leid, meine minderjährige Tochter hat ohne mein Wissen Musik heruntergeladen, das kommt nicht wieder vor" erweichen die Gegenseite nicht", betont Christoph Strieder, Fachanwalt für Informationstechnologierecht.

"Bei so manchem alten Pornofilm oder gar Filmausschnitt muss man sich schon fragen, wer das Material eigentlich ins Netz stellt. Mit dem Verkauf lässt sich damit kein Geld mehr verdienen, mit Abmahnungen aber schon", sagt der Solinger Jurist, in dessen Kanzlei schon verzweifelte Eltern saßen, die Abmahnungen im Auftrag der Pornofilmindustrie erhalten haben und ihre Kinder als Urheber des Ärgers vermuteten. "Wer sich keiner Schuld bewusst ist, sollte auch nicht zahlen. Der kann eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben und sich entspannt zurücklehnen.

Für Schadenersatzforderungen braucht es schon etwas mehr als nur zu behaupten, die Eltern hätten nicht aufgepasst. Der Gang vors Gericht ist auch für die Gegenseite mit erheblichem Begründungsaufwand bei unsicherem Ausgang verbunden." Wer nachweislich kein Geld für einen Anwalt hat, um eine Abmahnung abzuwehren, kann beim Amtsgericht nach einer Kostenübernahme für Beratungshilfe fragen.

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