Der schmale Grat der Legalität bei E-Mail-Werbung

E-Mail verschickt - Abmahnung erhalten!

Wissen Sie, wann Sie per E-Mail Werbung oder Newsletter versenden du?rfen und wann nicht? Oder vielleicht ereilte Sie gerade selbst eine Abmahnung wegen unlauterer Werbung. Lesen Sie, wie Sie teure Abmahnungen vermeiden und rechtssicher neue Kunden finden.

E-Mail Aufmacher

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E-Mail Aufmacher

Beate S. aus Bayern arbeitet seit Jahren als freie Mitarbeiterin fu?r diverse Rechtsanwälte. Und wie schon oft in der Vergangenheit, bot sie auch ku?rzlich wieder mehreren Rechtsanwälten per E-Mail - unaufgefordert - ihre Schreib- und Übersetzungsdienste auf freiberuflicher Basis an. Von einem Anwalt erhielt sie postwendend Antwort, allerdings eine andere als erhofft: "Da Sie zwecks Portoersparnis mich rechtswidrig mit Mailspam adressierten, habe ich Sie aufzufordern, zur Meidung förmlicher Festsetzung anliegende Unterlassungsverpflichtungserklärung binnen Wochenfrist abzugeben..." Dem Brief war eine Unterlassungserklärung beigefu?gt sowie eine Rechtsanwaltsrechnung u?ber 546,- Euro. Beate S. sollte sich verpflichten, ku?nftig keine E-Mail-Werbung mehr an den Anwalt zu senden und fu?r den Fall, dass Sie sich nicht daran hielt, eine Vertragsstrafe u?ber 5.000 Euro zu zahlen. Der Anwalt von Frau S. riet ihr: Unterzeichnen Sie eine Unterlassungserklärung und einigen Sie sich auf 150,- Euro Anwaltskosten.

Diesen Fall sandte uns eine Leserin zu. Er hört sich zunächst nach einem Versehen und einer Bagatelle der Leserin an und man ist geneigt, sofort auf den geldgierigen Rechtsanwalt einzupru?geln. Wären unaufgeforderte Angebote und Werbung per E-Mail jedoch ohne Weiteres erlaubt, wu?rde noch mehr Werbung als bisher Ihr E-Mail-Postfach sprengen. Das Gesetz muss abschreckend wirken, die Abmahnung durch den Anwalt entspricht dem Gesetz, der ständigen Rechtsprechung und Praxis.

Der Rechtsanwalt hätte Frau S. natu?rlich auch kurz anrufen oder sie per E-Mail darum bitten können, ihm keine Werbung mehr zu senden. Dann wäre er jedoch rechtlich nicht abgesichert, wenn sich die Dame ku?nftig nicht daran hielte und seine Portokasse wäre leerer. Hinsichtlich der 150,- Euro Rechtsanwaltskosten kann man sich durchaus streiten, denn der Bundesgerichtshof entschied in ähnlichen Fällen, dass ein Rechtsanwalt, der sich selbst vertritt, nicht in jedem Fall seine eigenen Anwaltskosten in Rechnung stellen kann.

Wann ist E-Mail-Werbung erlaubt?

Ein Geschäftsmann warnt auf seiner Website: "Das unerlaubte Zusenden von Werbemails an meinen Mailanschluss kann Ihren Geldbeutel schädigen. Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie Ihren Rechtsanwalt." Recht hat er. Nach dem deutschen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gilt: E-Mail-Werbung du?rfen Sie nur versenden, wenn der Empfänger VORHER ausdru?cklich eingewilligt hat, dass Sie ihm Werbepost per E-Mail zusenden. Man nennt dies das sogenannte Opt-In-Prinzip, geregelt in § 7 UWG.

Seit dem 1. Januar 2009 steht dies noch ausdru?cklicher im Gesetz als zuvor. Das deutsche Recht unterscheidet nicht, ob Sie E-Mail-Werbung an Verbraucher oder Geschäftsleute senden. Das Einverständnis des Empfängers muss der Versender der Werbung beweisen. Ein pauschales Einverständnis, versteckt in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, reicht nicht aus. Der Empfänger muss aktiv erklären, dass er Werbung wu?nscht. Verstoßen Sie gegen diesen Grundsatz, ist Ihre E-Mail eine unzumutbare Belästigung und ein Verstoß gegen deutsches Werberecht.

Bestellt also ein Kunde in einem Webshop beispielsweise Kaffee und widerspricht er am Anfang des Geschäftskontaktes ku?nftiger Werbung per E-Mail nicht, darf ihn der Verkäufer auf ein Sonderangebot einer neuen Kaffeesorte hinweisen. Am Ende der E-Mail muss der Käufer immer daru?ber aufgeklärt werden, dass er dieser Werbung jederzeit widersprechen kann und eine E-Mail- oder Internetadresse angeben, u?ber die die weitere Zusendung von Werbemails beendet werden kann. Was im Einzelfall eigene oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen sind, ist aber ungeklärt und Auslegungssache. Nach Ansicht einiger Juristen mu?ssen die Waren oder Dienste den gleichen Bedarf abdecken, aus Sicht des Konsumenten also austauschbar sein. Nach weitergehender Ansicht sind Ersatzteile und Zubehör erfasst, etwa Kaffeetassen. Hier herrscht leider alles andere als Rechtssicherheit.

Nutzen Sie den Datenschutz als Werbevorteil

Beachten sollten Sie neben dem Wettbewerbsrecht auch das Datenschutzrecht. Danach mu?ssen Sie rein theoretisch nachdem der Vertrag mit dem Kunden abgewickelt ist, die Daten des Kunden löschen bzw. sperren, wenn Sie zur Archivierung verpflichtet sind. Wollen Sie die E-Mail-Adresse des Kunden weiterhin speichern und fu?r Werbezwecke nutzen, muss der Kunde dem ohnehin bei der Erhebung der Daten zustimmen. Sie tun also selbst bei Bestandskunden gut daran, diese gleich am Anfang der Geschäftsbeziehung zu fragen, ob sie mit der Speicherung und ku?nftiger E-Mail-Werbung einverstanden sind - u?ber die eigentliche Vertragslaufzeit hinaus. Gleichzeitig können Sie so der Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Frage aus dem Weg gehen, was nun genau ähnliche Waren oder Dienste sind und haben am Ende zufriedene Kunden.

Rechtsanwältin Vilma Niclas

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Rechtsanwältin Vilma Niclas schreibt seit 1997 als freie Autorin regelmäßig zu Themen aus dem IT-Recht.

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