Digitaler Nachlass

Digitales Erbe regeln: Die richtige Vorsorge

Zu Lebzeiten häuft der moderne Mensch viele digitale Werte an. Damit alle geschäftlichen oder privaten Aktivitäten auch nach dem Tod oder in Notfällen im Sinne des Nutzers weiterlaufen, sollte dieser eine schriftliche Verfügung verfassen.

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So kümmern Sie sich rechtzeitig um Ihre Daten.

Eine Mutter klagte beim Landgericht Berlin gegen Facebook und forderte Einsicht in das Konto ihrer verstorbenen minderjährigen Tochter (Urteil 20 O 172/15 vom 17.12.2015). Das Konto der Tochter war nach deren Tod aber in den sogenannten "Gedenkzustand" versetzt worden, sodass nur noch Facebook-Kontakte darauf zugreifen und Beiträge einfügen konnten. Die Aktivierung des Gedenkzustandes wurde von einem nicht näher bekannten Nutzer veranlasst, dessen Namen Facebook aus datenschutzrechtlichen Gründen der Mutter nicht mitteilte. Unter Hinweis hierauf forderte die Mutter Facebook mehrfach erfolglos zum Entsperren des Benutzerkontos ihrer Tochter auf. Das wurde mit dem Hinweis auf die Nutzungsbedingungen abgelehnt und mit der Begründung, dass man keine Profildaten von verstorbenen Nutzern herausgebe. Der Klägerin wurde jedoch die Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten zugesichert, bis ein unmittelbares Familienmitglied die Löschung beantragt.

Facebook wurde dazu verurteilt, der Erbengemeinschaft Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der Verstorbenen zu gewähren. Facebook hat Berufung gegen das Urteil beim Kammergericht eingelegt. Bis das Urteil gesprochen ist, wird es einige Zeit dauern. Interessant sind trotzdem die allgemeinen Aussagen des Berliner Landgerichts, die wir im folgenden Text behandeln.

Nutzerdaten löschen ist kompliziert

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat Ende 2014 achtzehn ausgewählte Internetportale untersucht und angefragt, ob man Kundenkonten online löschen kann und was nach dem Tod mit den Nutzerdaten passiert. Nur zwei der 18 ausgewählten Seiten enthalten Hinweise zum digitalen Nachlass. Es war auch bei den meisten Anbietern nicht klar, ob sie die Nutzerdaten nach dem Tod löschen oder weiter speichern. Bei einem Drittel der geprüften Anbieter ist es nicht möglich, das Konto online zu löschen und bei anderen ist es kompliziert. Zwölf der 18 befragten Firmen haben geantwortet. In der Regel können Hinterbliebene die Benutzerkonten eines Verstorbenen über den Seitenbetreiber löschen lassen.

Alle Unternehmen verlangen einen Nachweis über den Tod des Nutzers (Sterbeurkunde, Erbschein oder eine gerichtliche Verfügung). In Einzelfällen ist eine Übersetzung der Urkunde ins Englische erforderlich. In einer anderen Umfrage wurden 73 Personen befragt, ob sie schon versucht hätten, Kundenkonten zu löschen. Mehr als die Hälfte (45 Personen) hatten den Versuch unternommen, die Hälfte davon (23) erfolgreich. Die anderen betrachteten den "gigantischen" Aufwand oder eine komplizierte Kommunikation als Problem. Weniger als ein Drittel der Befragten hatten sich bereits um den eigenen digitalen Nachlass gekümmert. Viele hatten keinen genauen Überblick über die Zahl ihrer Nutzerkonten.

Digitaler Nachlass geht auf Erben über

Nach § 1922 BGB geht beim Tod einer Person deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf die Erben über. Spezifische Regelungen über digitalen Nachlass gibt es aber noch nicht. Nach einer Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins von 2013 gehört zur Erbschaft des verstorbenen Internetnutzers "grundsätzlich der gesamte digitale Nachlass inklusive E-Mails, Providerverträgen und Auskunftsansprüchen etwa in Bezug auf Passwörter." Hardware gehört also eindeutig zur Erbschaft sowie Videos, Musik und anderes, das der Erblasser rechtmäßig gespeichert hat.

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Auf www.machts-gut.de stellt der Verbraucherzentrale-Bundesverband e.V. einen Selbsttest zum digitalen Nachlass bereit.

Zur Erbschaft gehören auch die vertraglichen Beziehungen mit allen Rechten und Pflichten, die der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes unterhalten hat. Nach dem Tod eines Nutzers werden die Erben Vertragspartner. Verträge mit Telekommunikationsdienstleistern und Abonnements von Dienstleistungen, etwa Abonnements für Filme, Zeitungen, Musik und Videos, gehören zu den "vermögenswerten Rechten" und sind vererblich. Die Erben haben das Recht auf Zugriff auf die Dienstleistungen, für den Zeitraum, für den die Gebühren bezahlt sind. Wenn der Verstorbene Raubkopien hinterlässt, ist auch für Erben Vorsicht geboten. Die Ansprüche des Geschädigten gehören auch zu den Nachlassschulden.

Wollen die Erben den Vertrag nicht fortsetzen, müssen sie kündigen und bis zum Ende der Kündigungsfrist die Gebühren bezahlen. Bei kundenfreundlichen Unternehmen können die Erben eine vorzeitige Vertragsauflösung aushandeln. Immaterialgüterrechte wie Urheber- und Patentrechte sind vererblich. Das heißt, die Erben können die Urheberrechte des Verstorbenen bis 70 Jahre nach seinem Tod wahrnehmen.

Widerspruch zwischen Kommunikationsgeheimnis und Erbrecht

Über den Zugriff zur E-Mail gibt es unterschiedliche juristische Ansichten. E-Mails unterliegen dem Kommunikationsgeheimnis nach dem Telekommunikationsgesetz (§ 88 Abs. 1 TKG). Die Drittpersonen, die mit dem Erblasser korrespondiert haben, wünschen nicht unbedingt, dass eine Erbengemeinschaft ihre Mails liest. Darf also der Provider den Erben trotzdem Zugang zu der E-Mail verschaffen? Da besteht eine Gesetzeslücke.

Das Erbrecht und das Kommunikationsgeheimnis widersprechen sich in diesem Punkt. Im Facebook-Fall vertrat das Berliner Landgericht die Meinung, dass sich eine unterschiedliche Behandlung des digitalen und des "analogen" Nachlasses nicht rechtfertigen lässt. Briefe und Tagebücher des Verstorbenen gehören den Erben, unabhängig von ihrem Inhalt. Vertrauliche Briefe, die ein Dritter dem Erblasser verschickt hat, dürfen die Erben auch lesen. Daher dürfe man den Erben auch den Zugriff auf E-Mails oder private Facebook-Nachrichten nicht verwehren. Eine Einwilligung sämtlicher Kommunikationspartner brauche es nicht, um den Erben den Zugang zu den Mails zu verschaffen.

Datenschutz endet nach dem Tod

Im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gibt es keine Regelung über den Datenschutz von Verstorbenen. Nach Meinung vieler Juristen gilt der Datenschutz nur für lebende Personen. Auch das Berliner Landgericht vertrat im Facebook-Urteil diese Meinung. Trotzdem hätten die Erben einen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG. Es sei widersprüchlich, die Erben einerseits als Rechtsnachfolger des Erblassers anzusehen, auf der anderen Seite aber nicht als Auskunftsberechtigte. Auf der Webseite datenschutzbeauftragter-info.de vertritt man die Meinung, dass im Normalfall der Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG eine lebende Person voraussetzt. Eine Ausnahme bestünde aber, wenn die Auskunft Voraussetzung für die Durchsetzung vermögensrechtlicher Ansprüche ist. Das gelte auch bei der Verwaltung des digitalen Nachlasses der Verstorbenen. Die Erben können Auskunft darüber verlangen, welche vertraglichen Verpflichtungen ein Verstorbener eingegangen ist. Wichtig für die Praxis sei, dass man die Auskunft nicht ablehnen kann, weil die Erben nicht alle Angaben zum Vertragsverhältnis kennen.

Sehr zu empfehlen ist eine Verfügung, wie man mit den bestehenden digitalen Verbindungen verfahren soll, wie soziale Webseiten, Bestellungen, E-Bankkonten, E-Mailkonten, etc. Diese sollten unabhängig von einem Testament oder Erbvertrag sein, sodass man sie auch in Notfällen wie Krankheit oder Unfall benutzen kann. Für geschäftliche Bereiche ist es nötig, einen Stellvertreter zu ernennen und diesem eine Vollmacht zu erteilen. Stellvertretung und Vollmacht sind in §§ 164 bis 181 BGB und in § 54 Handelsgesetzbuch geregelt.

Datenschutzbeauftragter-Info

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Auch bei datenschutzbeauftragter-info.de gibt es Tipps zum Umgang mit dem digitalen Nachlass.

Liste über Aktivitäten im Internet

Bei der teilweise unklaren Rechtslage ist es notwendig, dass man über den digitalen Nachlass verfügt. Im Geschäftsleben ist eine formelle Vollmacht für Not- oder Todesfälle notwendig. Diese ist in §§ 164 bis 181 BGB geregelt. Es ist zu empfehlen, die Vollmacht schriftlich zu erteilen. Für größere finanzielle Transaktionen sollte man aus Sicherheitsgründen anordnen, dass zwei Unterschriften zu leisten sind. Die Tätigkeit des Stellvertreters sollte von mindestens einer Vertrauensperson überprüft werden. Manchmal wird empfohlen, Passwörter in einer verschlüsselten Cloud zu platzieren. Wir raten davon ab: Bekanntlich weiß man in einer Cloud nie sicher, was mit Daten passiert und ob sie ins Ausland und womöglich in dubiose Hände fallen. Es gibt Unternehmen, die professionell die Bearbeitung von Internetkonten, sozialen Netzwerken und Festplatten für den Notfall oder nach dem Tod anbieten. Allerdings muss man diese sorgfältig auswählen.

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