Keine Gnade

Das müssen Sie über File-Sharing-Abmahnungen wissen

Nach wie vor boomt das Geschäft mit Filesharing-Abmahnungen, allein das Amtsgericht München beschäftigt sich mit 1400 Klagen. Für Betroffene gibt es gute Strategien sich zu wehren.

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Das müssen Sie über File-Sharing-Abmahnungen wissen

Der Film Kategorie C - Deutsche Hooligans wurde einer Berliner Rentnerin zum Verhängnis. Am 4. Januar 2010 soll die 64-Jährige eine Raubkopie der Dokumentation über Fußballgewalt über das Filesharing-Netz eDonkey2000 verbreitet haben. Dafür muss sie laut Urteil des Amtsgerichts München von November 2011 Abmahnkosten in Höhe von 651,80 Euro zahlen.

Und das, obwohl die alleinlebende Frau nach eigenen Angaben weder Computer noch WLAN-Router besaß. Wegen Vertragsbindung war aber noch ein Internetanschluss vorhanden, auf den aber niemand Zugriff gehabt habe. Nach Auffassung des Gerichts konnte die Betroffene "ihre vermutete Verantwortlichkeit" nicht entkräften. Sie sei als Anschlussinhaberin für die Rechtsverletzung verantwortlich. Störerhaftung heißt das im Rechtsdeutsch. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt.

Harte Linie

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Laut der Gesellschaft für Konsumforschung hat der Download von illegalen Stücken abgenommen, der von ganzen Alben jedoch zugenommen.

Seit mehreren Jahren werden Filesharer unerbittlich verfolgt. Die Musikindustrie brachte den Abmahnzug 2004 ins Rollen, denn die Plattenbosse fühlen sich von den gigantischen "Online-Kopieranstalten" um ihre Gewinne betrogen. Inzwischen sprangen weitere Rechteinhaber auf - frei nach dem Motto, massenhafte Rechtsverstöße müssten auch massenhaft abgemahnt werden.

Dabei gibt es Kollateralschäden - zum Beispiel Eltern, die für den Tauschspaß ihrer Sprösslinge zur Kasse gebeten werden. Und immer wieder Betroffene, die behaupten, gar nichts getan und keine Raubkopien verbreitet zu haben wie die eingangs erwähnte Rentnerin. Allein beim Amtsgericht München seien über 1400 Klagen von Unternehmen, die Musikstücke, Hörbücher oder Videos vermarkten, anhängig.

Das Aufspüren der Datenpiraten läuft nach immer gleichem Schema ab: Technische Dienstleister belauern im Auftrag der Medienunternehmen die Tauschbörsen und fischen IP-Adressen ab. Mit diesen Nummernlisten gehen die Abmahnanwälte zum Landgericht, begründen den Rechtsverstoß und erhalten einen Auskunftsbeschluss. So bekommt das Kölner Landgericht monatlich zwischen 700 und 800 Listen mit IP-Adressen.

Der Auskunftsbeschluss berechtigt den Onlineprovider, die zu den IP-Adressen gehörenden Anschlussdaten herauszurücken. Laut Angaben von eco (Verband der deutschen Internetwirtschaft) vom Mai letzten Jahres geben deutsche Internet-Provider jeden Monat die Benutzerdaten zu 300.000 Internetverbindungen an die Rechteinhaber-Industrie.

"Die vorgelegten Listen können 50, 100 oder 1000 IP-Adressen enthalten. Da kann ein Internetanbieter bei der Datenzusammenführung schon mal in der Zeile verrutschen. Solche Fehler passieren bei der Massenbearbeitung, aber der Nachweis ist schwer", sagt Thomas Feil, Fachanwalt für Informationstechnologierecht aus Hannover, "Ebenso erleben wir, dass Unterlassungsansprüche von einem Rechteinhaber mehrfach per Abmahnung geltend gemacht werden, obwohl bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde."

Die abmahnenden Anwälte bauen eine gewaltige Drohkulisse auf, sind aber nicht unfehlbar. So bezeichnete ein Beschluss des Oberlandesgerichtes Düsseldorf von November 2011 ein älteres Abmahnschreiben einer großen Kanzlei als "den an eine Abmahnung zu stellenden Mindestanforderungen" nicht genügend.

Die Kanzlei von Feil hat seit 2008 rund 6000 Mandanten in Abmahnfällen vertreten: "Da war alles dabei, Musikalben, Hörspiele, Hörbücher, Pornofilme." Nach großen Fallzahlen 2010 sei die Zahl der Abmahnungen jedoch rückläufig. Allerdings werde die Verfolgung immer dichter - "die Vertreter der Urheber haben alle Arten von Tauschbörsen gut im Blick."

Die Betroffenen seien zwar immer noch eher jünger und männlich, aber inzwischen verändere sich dies. Da säßen dann auch schon mal Über-50-Jährige vor ihm, die im Kegelclub erfahren hätten, dass man in Tauschbörsen kostenlos Pornofilme runterladen kann und prompt in die Falle der Jäger im Auftrag der Pornoindustrie tappten.

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