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Chef liest mit

Chef liest mit: Ist die Überwachung am Arbeitsplatz erlaubt?

von Vilma Niclas Mit Hilfe von Spionage-Software kann Ihr Chef unbemerkt von Ihnen jede besuchte Website, jede E- Mail, jedes geöffnete Programm und jeden Tastenanschlag registrieren. Ebenso kann er Ihre Chats verfolgen, Passwörter mitlesen und den Bildschirminhalt festhalten. Seit Jahren wird daher ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz gefordert. Allgemeiner politischer Wille ist dies bereits seit den 80er Jahren. Passiert ist seitdem jedoch wenig.

Spionage verboten Aber auch ohne ein ausdrückliches gesetzliches Verbot gilt: Die Geschäftsführung darf die Computer- und Internetnutzung der Angestellten nicht ohne weiteres mit Hilfe spezieller Software überwachen.

Auch am Arbeitsplatz schützt Sie das im Grundgesetz verankerte Allgemeine Persönlichkeitsrecht beziehungsweise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie die bisherige Rechtsprechung zur Telefonüberwachung. Ferner gelten diverse Regeln aus dem Bundesdatenschutzgesetz, die Datenschutzvorschriften im Telemediengesetz, das Betriebsverfassungsgesetz und das Strafgesetzbuch entsprechend im Arbeitsverhältnis. Sofern das Unternehmen, für das Sie arbeiten, Spionage-Software einsetzt und einen Betriebsrat hat, muss dieser der technischen Überwachung zustimmen. Unter Juristen ist dies immer dann erforderlich, wenn so genannte Maßnahmen zur Verhaltens- und Leistungskontrolle eingesetzt werden. Die Details sind in einer Betriebsvereinbarung zu regeln. Doch nur wenige Unternehmen tun dies. Die Zustimmung des Betriebsrates ist jedoch nur dann wirksam, wenn die Überwachung an sich zulässig wäre.

Gekündigten Arbeitnehmern, die mit einer illegal eingesetzten Spionage-Software oder heimlich aufgezeichneten Telefonaten oder Videoaufnahmen überführt worden sind, kann man neben der Kündigungsschutzklage nur raten, über eine Strafanzeige nachzudenken. Paragraf 201 des Strafgesetzbuches stellt das heimliche Abhören und Aufzeichnen von Telefonaten unter Strafe von bis zu drei Jahren Gefängnis.

Auch Videoaufnahmen der Beschäftigten am Arbeitsplatz in nicht öffentlich zugänglichen Räumen sind in der Regel tabu. Diese sind nur in ganz seltenen Ausnahmefällen erlaubt, etwa zu Sicherheitszwecken in einem Kernkraftwerk zum Schutz des Betriebs und der Beschäftigten.

Private PC-Nutzung erlaubt oder geduldet? Schreiben Sie auch private E-Mails am Arbeitsplatz? Einen Anspruch, den Betriebsrechner privat zu nutzen, haben Sie nicht. Hat Ihr Arbeitgeber die private Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz jedoch explizit erlaubt oder duldet er diese, darf er den privaten E-Mail-Verkehr weder überwachen noch einsehen.

Er ist sogar zusätzlichen Pflichten unterworfen, da er Telekommunikationsdienste für den Angestellten zu anderen als dienstlichen Zwecken zu Verfügung stellt. Er darf nur so wenig wie möglich personenbezogene Daten erheben, muss das Fernmeldegeheimnis wahren und sogar aktiv schützen.

Der Arbeitgeber darf nicht ausspionieren, welche Webseiten Sie aufrufen. Jegliche Überwachung der Inhalte ist unzulässig. Inhalts- und Verbindungsdaten, die Auskunft über die Internetnutzung oder die am E-Mail-Verkehr Beteiligten geben könnten, muss er durch angemessene technische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme schützen.

Für die Abrechnung darf der Chef die dafür erforderlichen Verbindungsdaten erheben und speichern - muss diese jedoch unverzüglich danach löschen. Der E-Mail-Check im Krankheitsfall oder durch die Urlaubsvertretung ist datenschutzrechtlich ebenfalls bedenklich und theoretisch nur erlaubt, wenn Sie vorher ausdrücklich schriftlich einwilligen oder Sie selbst veranlassen, dass Ihre E-Mails beim Kollegen landen.

Mehr zum Thema "Ausfiltern der E-Mails durch den Administrator" und "Vorratsdatenspeicherungspflicht" lesen Sie auf der nächsten Seite...

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