Ratgeber: "Online-Recht"

Abofallen & Co.: Rechtsberatung zu Apps

Wer Apps nutzt, sollte auf der Hut sein. Denn einige leiten Daten weiter, andere wiederum locken in die Abo-Falle oder erfordern sogar das Beachten spezieller Regelungen.

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© Hersteller/Archiv

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AGBs und Abofallen

Lädt man Apps herunter, ist es notwendig, die Geschäftsbedingungen (AGB) zu studieren. Das gilt auch für Gratis-Apps. Findet man keine AGB, bezieht man die Apps besser bei einem anderen Anbieter. Bei der Verwendung von Apps kann man versehentlich in eine Abofalle tappen, zum Beispiel durch Abruf eines Werbebanners. Oft rechnen die App-Abzocker über den Mobilfunkanbieter ab und die unberechtigte Forderung erscheint dann auf der Rechnung für die Endgerätenutzung.

Nutzung von Blitzer-Apps

Apps, die die Autofahrer vor Blitzanlagen warnen, kann man bei verschiedenen Anbietern herunterladen. Nach Straßenverkehrs-Ordnung (§ 23 Abs.1b StVO) ist es dem Führer eines Kraftfahrzeuges untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören.

Juristen diskutieren die Frage, ob das auch gilt, wenn solche Apps nur auf dem Gerät installiert sind, ohne dass die Fahrer sie nutzen. Einige Juristen meinen, dass eine ausgeschaltete App nicht als betriebsbereit gelten kann.

Übrigens bezieht sich das Verbot von § 23 StVO nur auf den Fahrer. Die Beifahrer könnten demnach also Blitzer-Apps während der Fahrt benutzen. Auch die Nutzung von Blitzer-Apps vor der Fahrt ist nach Meinung von Juristen völlig legal. Das letzte Wort haben allerdings die Gerichte.

Verkäufe via Shopping-App

Immer mehr Unternehmen entwickeln oder nutzen eigene Apps, um ihre Waren oder Dienstleistungen anzubieten. Für diese Angebote gelten die Bestimmungen über Fernabsatzverträge von § 312b BGB sowie von Art. 246 des Einführungsgesetzes zum BGB. Wer Angebote über Apps verbreitet, hat dieselben Informationspflichten wie beim Internethandel, zum Beispiel Adresse, Preise, etc.

Wichtig ist auch bei Apps der Hinweis auf das Widerrufsrecht. Ein Urteil des Oberlandgerichts Hamm (Az.: I-4 U 225/09) befasst sich mit einem Unternehmen, das seine Angebote mittels App zur Verfügung stellte und die Informationspflichten nicht ausreichend erfüllte. Das Gericht bezeichnete das als objektiv rechtswidrigen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG, der Beispiele von unlauteren geschäftlichen Handlungen formuliert.

Zusätzlich befindet das OLG Hamm, dass ein Anbieter gegenüber den Nutzern der Endgeräte auch dann haftet, wenn er das Fehlen der Pflichtangaben gar nicht selbst verschuldet hat. Das gilt beispielsweise, wenn ein auf einer Handelsplattform eingestelltes Angebot vom Plattformbetreiber automatisch als App für mobile Endgeräte gestaltet wird und bei diesem die Pflichtangaben fehlen.

Apps leiten Informationen weiter

Die Stiftung Warentest informierte 2011 darüber, dass zahlreiche Apps persönliche Daten an unbefugte Unternehmen übertragen, zum Beispiel an die Entwickler des Programmes oder an Werbetreibende. Ein internationales Forscherteam untersuchte über 1400 Apps, von denen ein großer Teil kostenlos war.

Apps und App-Stores

Rechtslage bei Shopping-Apps

Blitzer-Apps

Dabei wurde festgestellt, dass 55 Prozent der getesteten Apps die Identifikations-Nummer des Smartphones weiterleiten. Andere Apps greifen darüber hinaus sogar auf das Adressbuch im Smartphone zu und übermitteln damit Nutzernamen und deren E-Mail-Adressen. Das Ziel ist, möglichst viele Daten eines Smartphone-Besitzers zu ermitteln und miteinander zu verknüpfen.

So kann man den Nutzern von Endgeräten mit geringem Aufwand gezielt personalisierte Werbung übermitteln. Mit den Informationen lassen sich genaue Profile des Nutzerverhaltens erstellen. Das gilt für private und geschäftliche Informationen. Was mit den Daten passiert, lässt sich nicht nachvollziehen. Geheime Daten gehören daher nicht auf ein mobiles Endgerät.

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