Facebook-Party

Zahl des Tages: 200.000

200.000 Euro soll ein Lehrling für Schäden bezahlen, die bei einer Party im Konstanzer Freibad entstanden sind. Zu der Party hatte er über Facebook eingeladen.

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© Facebook

Die hohen Kosten erklären sich aus Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und Übergriffen auf die vor Ort anwesende Polizei in Kombination mit dem notwendigen Polizeieinsatz. Ein Zahlungsbescheid nach der Gebührenverordnung des Landes ging dem Partyveranstalter zu. Er verdient netto 560 Euro im Monat.

Hierzu der Rat von Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde, Beuge und Solmecke: "Wer bewusst zu einer Facebook-Party aufruft, ohne den Teilnehmerkreis zu beschränken, muss auch für die entstandenen Kosten den Kopf hinhalten. Neben den Kosten für den Polizeieinsatz müssen vom Veranstalter auch die vorhersehbaren Schäden, die zum Beispiel durch eine unzureichende Absicherung der Veranstaltung entstanden sind, bezahlt werden. Auf diese Weise kann der Preis für eine unkoordinierte Facebook-Party schnell horrende Summen erreichen. Anders ist der Fall nur dann zu beurteilen, wenn die gesamte Welt aus Versehen zu einer Feier eingeladen wird. Hat sich der Veranlasser anschließend ernsthaft bemüht, seinen Fehler wiedergutzumachen - etwa durch Löschen der Einladung - so bleiben ihm die durch den Behördeneinsatz verursachten Kosten oftmals erspart."

In diesem Zusammenhang stellt sich auch immer wieder die Frage, inwiefern Facebook-Partys von der Polizei im Vorfeld verboten werden können. Grundsätzlich gilt in Deutschland das Recht auf Versammlungsfreiheit, das nicht rein willkürlich eingeschränkt werden darf. Allerdings handelt es sich bei den Facebook-Partys in der Regel nicht um Versammlungen gemäß Art. 8 GG, da die Feiernden sich nicht versammeln, um gemeinsam für eine Sache zu demonstrieren beziehungsweise eine gemeinsame Meinung zu bilden. Stellen solche privaten Facebook-Partys dann eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, können sie auch verboten werden. Die Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist insbesondere dann gegeben, wenn anonym zu der Veranstaltung eingeladen wurde, die Anzahl der Teilnehmer unüberschaubare Dimensionen annimmt oder einige Teilnehmer bereits im Vorfeld ihre Gewaltbereitschaft bekundet haben.

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