Gesetzgebung

Wikipedia in Italien durch Gesetz gefährdet

Der Entwurf eines neuen Gesetzes, das derzeit in Italien diskutiert wird, gefährdet den Bestand der italienischen Ausgabe der Wikipedia. Um auf mögliche Konsequenzen des Gesetzes aufmerksam zu machen, wurden die italienischen Wikipedia-Seiten zeitweise vom Netz genommen.

Die sieben Schwestern der Wikipedia

© magnus.de

Die sieben Schwestern der Wikipedia

Der Gesetzentwurf des Paragraphen 29  namens "DDL intercettazioni" (Abhörmaßnahmen) ist ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit in Italien. Die von Premierminister und Medienmogul Silvio Berlusconi geführte Regierung diskutiert derzeit im Parlament, dass zukünftig der, der sich auf Webseiten verunglimpft fühlt, das Recht hat, den Verantwortlichen aufzufordern, die angemahnten Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu revidieren oder zu entfernen.

Das Gesetz fordert keinerlei Evaluation seitens Dritter, sodass der Willkür Tür und Tor geöffnet sind. Die Freiheit der Meinungsäusserung wird somit, besonders für Blogger, praktisch ausgehebelt. Hier sieht sich Wikipedia in einer Reihe mit anderen Seiten, die ihr kritisches Begleiten unseres Alltags gefährdet sehen.

In einer Protestaktion hat Wikipedia seine italienischen Seiten jetzt vom Netz genommen, um zu demonstrieren, was mit diesem Gesetzentwurf Wirklichkweit werden könnte. Gleichzeitig wurde ein Schreiben zur Aktion veröffentlicht.

Dort erklärt Wikipedia die Sperrung der Seite: "Die sich aus Paragraph 29 ergebende Verpflichtung, die Korrektur ohne Recht auf Diskussion und Überprüfung der Inhalte veröffentlichen zu müssen, würde zu einer inakzeptablen Beschneidung der Freiheit und Unabhängigkeit der Wikipedia führen, zur Beschädigung der Prinzipien, auf denen Wikipedia steht, ja letztlich zum Ende des Projektes, wie wir es bis heute kennen."

Ein Schelm, der vermutet, dieses Gesetz würde der Regierung und ihrem vielgescholtenen Premier und Medienhai Berlusconi in die Hände spielen und Kritiker mundtot machen.

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