Gerichtsurteil

Wikipedia kann sich auf das Grundrecht der Pressefreiheit berufen

Das Landgericht Tübingen entschied in einem aktuellen Fall, dass das Online-Lexikon Wikipedia das Grundrecht der Pressefreiheit genießt. Ein Universitätsprofessor klagte auf die Entfernung von Details zu seiner Person: vergeblich.

Auf Wikipedia gilt die Pressefreiheit. Das entschied das Landgericht Tübingen.

© Screenshot, http://de.wikipedia.org/wiki/Pressefreiheit

Auf Wikipedia gilt die Pressefreiheit. Das entschied das Landgericht Tübingen.

Artikel bei Wikipedia unterliegen der Pressefreiheit. Das entschied das Landgericht Tübingen (Aktenzeichen 7 O 525/10) aktuell nach einer Klage vom 18. Juli 2012. Ein außerplanmäßiger Professor der Universität Tübingen hatte auf die Löschung von bestimmten Informationen im Wikipedia-Eintrag unter seinem Namen geklagt. Konkret geht es um eine Mitgliedschaft in einer katholischen Studentenverbindung. Der Akademiker sieht sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und befürchtet mögliche negative Auswirkungen auf seine Karriere.

Das Gericht urteilte laut Niederschrift: "Weder entfaltet der abrufbereite Eintrag über den Kläger eine erhebliche Breitenwirkung, noch ist er Anknüpfungspunkt, um den Kläger sozial auszugrenzen oder zu isolieren. Dies gilt sowohl bezüglich seiner persönlichen Daten wie Beruf oder Lebenslauf als auch hinsichtlich der Mitgliedschaft in katholischen Studentenverbindungen. Der Inhalt des Eintrages besteht zwar aus persönlichen Inhalten, es werden jedoch lediglich bestimmte zutreffende Stationen oder Vorgänge im Leben des Klägers beschrieben."

Der Professor sei nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt worden Die Informationen seien zwar online abrufbar, doch Interessierte müssten gezielt nach ihnen suchen. Anders als etwa bei einem Zeitungsartikel stehe nicht per se ein großes Publikum - namentlich die Bevölkerung - bereit, das jene Informationen erhält. Darüber hinaus steht zum Aktenzeichen 7 O 525/10, dass Wikipedia die Pressefreiheit, festgehalten unter Artikel 5 im Grundgesetz, in Anspruch nehmen darf. Mit diesem Recht darf Wikipedia Tatsachen verbreiten, um unter anderem das "Interesse der Öffentlichkeit an einer ausreichenden Versorgung mit Informationen" zu bedienen.

Mehr zum Thema

Es gibt Zweifel an der Überprüfung der Löschanträge durch Google.
Google Suchergebnisse löschen

Google hat begonnen, die eingereichten Löschanträge zu bearbeiten. Nun gibt es Zweifel an der Überprüfung durch Google.
Datenschutz: 12.000 österreichische Aktivisten reichen Klage gegen Facebook ein.
Facebook-Datenschutz

Der Facebook-Datenschutz gerät häufig ins Visier der Kritik. Für eine Sammelklage haben sich nun mehr als 12.000 österreichische Aktivisten…
Screenshot: netzpolitik.org
Netzpolitik.org & Landesverrat?

Der Verfassungsschutz wirft dem Blog Netzpolitik.org Landesverrat vor. Ein Kommentar dazu von unserem Redakteur Wolf Hosbach.
Screenshot: netzpolitik.org
Nach netzpolitik.org-Affäre

Nach den Ermittlungen gegen den Blog netzpolitik.org wegen Landesverrats gibt es erste Konsequenzen aus der Affäre: Generalbundesanwalt Harald…