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Wieder Ärger um Apps der Öffentlich-Rechtlichen

Bei der Eröffnung der Medienwoche Berlin-Brandenburg im Rahmen der Internationalen Funkausstellung in Berlin hat der CDU-Politiker und Kulturstaatsminister Bernd Neumann angekündigt, die Smartphone-Apps von ARD und ZDF einer "kritischen Überprüfung" zu unterziehen.

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© www.tagesschau.de

Eine App der Tagesschau brachte letzten Winter die Medienwelt durcheinander.

Die Angebote müssten sich im Kern des öffentlich-rechtlichen Auftrags bewegen, und dieser müsse gegebenenfalls reformiert werden, um die privaten deutschen Medienanbieter nicht zu benachteiligen, erklärte der Minister.

Um die Internet-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender gibt es seit Monaten Auseinandersetzungen: Auf der einen Seite steht die Gebührenpflicht für internetfähige PCs und Smartphones, für die die Gebührenzahler eine angemessene Gegenleistung erwarten, auf der anderen Seite die Interessen der privaten Zeitungs- und Fernsehanstalten, die ihre Verdienstaussichten durch die öffentlich-rechtlichen Angebote eingeschränkt sehen.

In diesem Zusammenhang kritisierte Minister Neumann die "Gratis-Mentalität" im Internet und forderte einen besseren Schutz des geistigen Eigentums.

Mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hatte er bereits den sog. Dreistufentest für Internet-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender eingeführt: Hier werden die publizistische Bedeutung, die Folgen für die Konkurrenz und die Kosten jedes einzelnen öffentlich-rechtlichen Online-Angebots geprüft. In der Folge gingen diese Online-Angebote zurück. Gegen die kostenlose App der Tagesschau ist außerdem eine Klage des Axel-Springer-Konzerns, der Süddeutschen Zeitung, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der WAZ Mediengruppe anhängig.

Die App der ZDF-Mediathek hingegen stieß auf Wohlwollen bei den Verlagen, da sie nicht so textlastig sei wie die Tagesschau, sondern vermehrt bewegte Bilder zeige. Offenbar wird ein (Spiel)- Filmangebot auf dem Smartphone nicht als Konkurrenz empfunden, da ohnehin niemand Filme auf dem kleinen Display ansieht, ein aktuelles Nachrichtenangebot aber sehr wohl.

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