NSA

Weiteres PRISM-Spähprogramm aufgetaucht

Neben dem PRISM-Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA fand man nun eine weitere Datenbank. Außerdem fordern Amerikanische Internet-Unternehmen die Regierung in einem offenen Brief zu mehr Transparenz auf. Auch ein positiver Aspekt lässt sich der Affäre abgewinnen: Angeblich wurden bereits sieben Terroraschläge in Deutschland vereitelt.

National Security Agency

© WEKA; http://www.nsa.gov/about/_images/pg_hi_res/nsa_sign.jpg

National Security Agency

Nachdem das Spionageprogramm Prism des US-Geheimdienstes NSA für Aufruhr und Empörung sorgte, tauchte nun eine zweite Datenbank mit exakt demselben Namen auf.  Diese soll im Kommandobereich der Bundeswehr in Afghanistan zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden sein. Entgegen vor kurzem aufkommender Vorwürfe, wonach die Bundeswehr bereit 2011 über das Ausspähinstrument der NSA informiert wurde und dieses auch zum Einsatz brachte, versicherte die Bundesregierung und der Bundesnachrichtendienst (BND) nun, dass es sich um zwei verschiedene Programme handele.

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf die BND-Erkenntnisse. Das in Afghanistan verwendete System werde nicht von den USA, sondern der Nato-Truppe Isaf betrieben. Weiter sagte Seibert: "[...] Wir verstehen das also so: Diese neue Erkenntnis betrifft offensichtlich den Schutz der Soldaten im afghanischen Einsatzgebiet. Sie betrifft nicht das sehr relevante Thema, das uns seit Wochen in Deutschland beschäftigt, nämlich das Thema der angeblich flächendeckenden Abschöpfung von Kommunikationsdaten deutscher Staatsbürger. [...]"

Obendrein betonte der BND, dass das Isaf-Programm nicht einmal als geheim eingestuft wurde. Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, sagte, dieses zweite PRISM-Programm würde sich auf Radaraufklärung und Luftüberwachung konzentrieren.

Angeblich sollen beide Programme jedoch auf die selben Datenbanken zugreifen: "Marina" und "Mainway" , in denen Internet- und einmal Telefon-Verbindungsdaten gespeichert würden und sich daraus bedienen.  Die PRISM-Spähaffäre mag jedoch auch einen positiven Aspekt haben: Es sollen bereits sieben Terroranschläge in Deutschland dank NSA-Informationen vereitelt worden sein.

Trotzdem fordern amerikanische Internet-Unternehmen, die vom NSA-Überwachungsskandal betroffen sind, mehr Transparenz von der US-Regierung. Bekannte Konzerne wie Apple, Facebook, Dropbox, Google, LinkedIn, Microsoft, Mozilla, Twitter und Yahoo wollten diesbezüglich am Donnerstag einen Brief veröffentlichen, so das zum "Wall Street Journal" gehörende IT-Blog "All Things D ". Ziel der aus insgesamt 63 Firmen und Organisationen bestehenden Koalition sei es, mehr Informationen über Behördenanfragen nach Nutzerdaten veröffentlichen zu können.

Nach dem amerikanischen Auslandsspionage-Gesetz FISA durften die Unternehmen bis vor kurzem jedoch nicht einmal die Existenz geheimer Anfragen bestätigen. Inzwischen wurden die Einschränkungen zwar ein wenig gelockert, allerdings wird es schwer sein, die Forderungen der Koalition durchzusetzen. Der offene Brief soll laut "All Things D" das Recht, konkrete Zahlen der Anfragen nach Nutzerdaten sowie nach betroffenen Personen, Konten und Geräte zu nennen, einfordern. Wie oft Kommunikationsinhalte oder Grunddaten zur Person der Nutzer der beteiligten Internet-Unternehmen angefordert worden sind, soll in der Transparenzaufforderung außerdem als wichtiger Punkt zur Offenlegung genannt werden.

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