Internet-Zensur

Weißrussland will das Internet des Landes zensieren

In Weißrussland tritt ab 6.1.2012 ein Gesetz in Kraft, dass vordergründig das inländische Internet stärken soll, dabei aber massiv in die Freiheit des Marktes und der Bürger eingreift.

Weißrussland will das Internet des Landes zensieren

© Archiv

Weißrussland will das Internet des Landes zensieren

Weißrussland, von Alexander Lukaschenko autoritär regiertes Land, wählt in 2013 einen neuen Präsidenten. Aus diesem Anlass soll jetzt die letzte Bastion der Opposition - das Internet - unter staatliche Kontrolle gebracht werden. In Lukaschenko-Lesart heißt das:  "Ich bin gegen Verbote. Aber wir werden jeden identifizieren, der Schmutz und Lügen verbreitet, und wir werden dafür sorgen, dass diese Menschen sich vor dem Gesetz verantworten müssen."Das Gesetz sieht vor, dass alle in Weißrussland als Unternehmer und Geschäftsleute agierende Personen demnächst nur noch lokale, in Weißrussland registrierte Internetdienste benutzen dürfen. Die Nutzung ausländischer Websites, der E-Mail-Verkehr über ausländische Server sowie jegliche Transaktionen überausländische Domains sollen verboten werden.Auch die stark zunehmende Zahl an Privatpersonen mit Internetzugang wird durch das Gesetz in ihrer Nutzung elektronischer Medien stark reglementiert. Ebenso wie die Provider des Landes müssen Privatpersonen alle Geräte, die internetfähig sind, anmelden und angeben, welche Personen darauf Zugriff haben. Es müssen alle Verbindungen über diese Geräte für ein Jahr gespeichert werden. Diese Angaben können von Polizei, Geheimdienst und der weißrussischen Steuerbehörde jederzeit kontrolliert werden. Als Sanktionen sind Geldstrafen und Internetsperren vorgesehen.Die Provider sind weiterhin verpflichtet, "gefährliche" Webseiten zu filtern. Dazu zählen pornografische und extremistische Angebote. Die Regierung pflegt eine Liste der zu filternden Seiten. Dabei wird der Begriff "extremistisch" recht willkürlich ausgelegt. So wurde die Oppositionszeitung Narodnaja Wolja wegen Extremismus abgemahnt, weil sie die Bürger aufrief, sich gegen Wahlbetrug zu wehren und dagegen auf die Straße zu gehen.Die Opposition, die derzeit noch über das Internet kommunizieren kann, wird dieses Gesetz mit großer Sorge sehen. Die Tatsache, dass das relativ kleine Weißrussland in der weltweiten Blogger-Statistik auf Platz 13 liegt, sagt einiges aus. Im Endeffekt hat die Opposition jedoch schlechte Karten, denn durch die Internetstruktur  Weißrusslands könnte Lukaschenko das Land vollkommen vom ausländischen Internet abschotten. Alle Knotenpunkte ins Ausland unterliegen der Kontrolle des staatlichen Medienkonzerns Beltelecom.

Mehr zum Thema

Fußballer auf dem Rasen
DFB-Pokal Live Stream

Im DFB Pokal Live Stream sehen Sie SV Elversberg gegen FC Augsburg, TuS Erndtebrück gegen SV Darmstadt 98 und BFC Dynamo gegen FSV Frankfurt gratis.
Wir zeigen, wie Sie die Spiele des Tages gratis sehen können.
DFB Pokal Live Stream

Im DFB Pokal Live Stream sehen Sie die Spiele der Bundesligisten Köln, Wolfsburg, Leverkusen, Schalke, Bremen und mehr. Wir verraten, wie!
Ball auf dem Rasen
DFB Pokal Live Stream

Im DFB Pokal Live Stream sehen Sie Nöttingen gegen Bayern, Chemnitz gegen Dortmund, Essen gegen Düsseldorf und mehr gratis.
Fußballer auf dem Rasen
DFB-Pokal Live Stream

Im DFB Pokal Live Stream sehen Sie St Pauli gegen Gladbach, Osnabrück gegen Leipzig, Bielefeld gegen Hertha und Aalen gegen Nürnberg gratis.
Wir zeigen, wie Sie die Spiele des Tages gratis sehen können.
Supercup Live Stream

Im Supercup Live Stream sehen Sie FC Barcelona gegen FC Sevilla. Traditionell treffen die Gewinner aus Champions League und Europa League aufeinander.