Google-Klauseln

Verbraucherschützer erfolgreich - Gericht kassiert 25 Nutzungsbestimmungen

In erster Instanz hat sich der vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) gegen Google vor dem Landgericht Berlin durchgesetzt. Das Gericht kassierte 25 Google-Klausen zur Nutzung und zum Datenschutz.

25 Google-Klauseln kassiert: Verbraucherschützer waren erfolgreich vor Gericht.

© Screenshot: WEKA, http://www.vzbv.de/

25 Google-Klauseln kassiert: Verbraucherschützer waren erfolgreich vor Gericht.

Aufgrund einer Klage vom vzbv (Verbraucherzentralen Bundesverbands) hat das Berliner Landgericht zahlreiche Nutzer- und Datenschutzbestimmungen Googles für rechtswidrig erklärt. Dem Gericht waren insgesamt 25 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen zu unbestimmt formuliert oder sie haben die Rechte der Verbraucher unzulässig eingeschränkt.

Der Vorstand des vzbv, Gerd Billen, erklärte dazu: "Das Urteil ist ein wichtiges Signal an die IT-Unternehmen. Sie müssen in Sachen Datenschutz umdenken und deutsche Datenschutzbestimmungen und Verbraucherschutzvorschriften ernst nehmen."

Etwa die Hälfte der beanstandeten Formulierungen betreffen den Datenschutz. So hält es das Gericht für unzulässig, dass Google "möglicherweise" gerätespezifische Informationen und Standortdaten erfassen will oder sich vorbehält, "unter Umständen" personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen. Auch wenn der Verbraucher pauschal den Google-AGBs zustimme, bleibe ihm unklar, wozu er diese Zustimmung im Einzelnen erteilt habe. 

Andere Klauseln stellen eine unzulässige Benachteiligung der Verbraucher dar. Dazu gehören auch die Vorbehalte des Konzerns, sämtliche in den Diensten eingestellte Daten zu überprüfen, zu ändern und zu löschen und Anwendungen sogar durch direkten Zugriff auf das Gerät zu entfernen. Detaillierte Informationen dazu gibt es auf der Vzbv-Seite.

Ein Google-Sprecher kündigte bereits an, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen. Der Konzern hält die Verbraucherschützer nicht für berechtigt, gegen die Datenschutzerklärung zu klagen und sieht seine Klauseln im Einklang mit den entsprechenden Gesetzen.

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