Netzneutralität in Gefahr?

US-Provider dürfen Online-Angebote unterschiedlich behandeln

Der Grundsatz der Netzneutralität hat in den USA jetzt eine Schlappe erlitten. Ein US-Berufungsgericht gab dem Telekom-Konzern Verizon in einer Klage gegen die Aufsichtsbehörde FCC Recht. Die FCC vertritt die Regeln zur "Gleichberechtigung der Datenpakete".

US-Provider dürfen Internet-Daten unterschiedlich behandeln.

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US-Provider dürfen Internet-Daten unterschiedlich behandeln.

Zu den Grundsätzen der US-Kommunikationsbehörde FCC (Federal Communications Commission) gehört die Netzneutralität. Alle Datenpakete sollen, unabhängig vom Anbieter, gleich behandelt werden. Dies ist eine Regelung, die von den großen Content-Anbietern bekämpft wird, die auf eine gleichmäßige, verzögerungsfreie Breitbandübertragung angewiesen sind. Die US-Richter eines Berufungsgerichtes in Washington haben jetzt eine Auflage der FCC für ungültig erklärt, die es Netzbetreibern verbot, den Traffic einzelner Internetdienste zu blockieren oder "unangemessen" zu benachteiligen

Bereits bei der Verabschiedung dieser Auflagen der FCC im Jahr 2010 gab es den Widerstand der Breitband-Netzbetreiber, auch die Klage des Telekom-Konzerns Verizon wurde bereits 2010 eingereicht. Verizon betrachtet die Auflagen als unrechtmäßigen Eingriff in das Marktgeschehen.

Die Netzneutralität wurde aber nicht gänzlich "abgeschafft". Die "Open Internet Order" gilt weiter, und auch der FCC wird weiterhin das Recht zugestanden, die Angebote von Internetanbietern zu regulieren. Der juristische Hebel für das Urteil war es, den Kläger Verizon nicht als klassischen Internetanbieter ("common carrier") einzustufen, der weiterhin jedem Kunden freien Zugang zum Netz und eine diskriminierungsfreie Datenübertragung zu gewähren habe.

Lesetipp: Netzneutralität in Europa in Gefahr?

Stattdessen wurde Verizon als Kabelnetzbetreiber zu den "Inhaltsanbietern" gezählt, für die die FCC nicht zuständig ist. Die FCC will gegen das Urteil vorgehen. Dabei ist nicht nur der Rechtsweg möglich, sondern auch eine verbesserte Neufassung der "Open Internet Order", welche rechtlichen Grauzonen beseitigt.

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