TPPA restriktiver als ACTA

US-Bürgerrechtsgruppen warnen vor neuem Handelsabkommen

Amerikanische Bürgerrechtsgruppen haben in einem offenen Brief ihren Protest gegen das geplante Handelsabkommen TPPA kundgetan. Ausgehend von einem Leak der letzten Fassung des Abkommens ist der Teil, der das Internet betrifft, restriktiver als das an fehlender Transparenz gescheiterte ACTA.

TPPA Protest

© www.eff.org, screenshot

TPPA Protest

TPPA ist ein geplantes Wirtschaftsabkommen zwischen derzeit 11 Staaten, darunter die USA, Neuseeland, Australien, Japan, Kanada und Mexico. Es soll die Handelsbeziehungen der beteiligten Staaten neu regeln. Dabei spielt die Neuregelung des intellektuellen Eigentums und die weltweite Verfolgung von Verstößen gegen Copyright eine zentrale Rolle. Die Verhandlungen laufen seit 2010 und ein Abschluss wird nicht vor 2014 erwartet. Die Verhandlungen sind, wie schon bei ACTA, geheim. Immer wieder werden jedoch Kopien des Abkommens enthüllt.

Der Leak der 3. Fassung des Abkommens führte jetzt zu einem offenen Brief diverser Bürgerrechts- und Menschenrechtsgruppen wie der Electric Frontier Foundation (EFF), die auch über TPPA informieren. Das Pamphlet wird auch von US-Senatoren unterstützt, die über den Inhalt des Abkommens auch nur durch die Leaks informiert sind. So forderten bereits im Mai 2012 mehrere Senatoren in einem Brief an die Obama-Administration, das Abkommen müsse transparent verhandelt werden unter Einbeziehung von Bürgern und Internet-Aktivisten.

Der offene Brief der Aktivisten betont, dass die USA im Bereich von Copyright und generell geistigem Eigentum wesentlich striktere Regelungen fordern als nationale Gesetzgebungen derzeit weltweit vorgeben.

Im Abschnitt "Warum sollte uns das kümmern" heißt es: "TPPA lässt signifikante Bedenken über die Freiheit der Bürger der Welt, sich frei auszudrücken, aufkommen. Gleichsam gefährdet sind Innovation und die globale Infrastruktur des Internet in seiner jetztigen Form sowie das Recht souveräner Staaten, Bestimmungen und Gesetze zu entwickeln, die ihren regionalen Gegebenheiten gerecht werden. In der Summe gefährdet TPPA einige der fundamentalsten Rechte, welche den Zugang zum Weltwissen für die Weltbürger regeln."

Die Initiatoren betonen, diese Bedenken seien in verschärfter Form vor allem für Entwicklungsländer gültig.

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