Wifispot

Unitymedia: "Zwangs-Hotspot" im Router laut Gericht zulässig

Laut dem OLG Köln darf der Provider Unitymedia den Dienst Wifispot - die Hotspot-Funktion seiner Router - ohne vorherige Nutzererlaubnis aktivieren.

Sicher surfen im öffentlichem WLAN

© © Elizaveta Galitckaia / shutterstock.com

Gegen kostenfreies WLAN hat niemand etwas einzuwenden. Außer wenn Nutzer ungefragt ihre Router dafür hergeben müssen.

Das Oberlandesgericht Köln hält es in einem aktuellen Urteil für zulässig, dass Unitymedia die Hotspot-Funktion in seinen Routern (Wifispot) aktiviert - auch ohne dass der Kunde vorher einwilligt.

Die Verbraucherzentrale reichte wegen Wifispot schon 2016 Klage gegen Unitymedia ein. Im Juni 2017 entschied das Landesgericht Köln zuerst gegen Unitymedia, woraufhin die Firma Widerspruch einlegte.

Nun hält das übergeordnete Oberlandesgericht Köln den WifiSpot also für zulässig, lässt der Verbraucherzentrale NRW aber die Möglichkeit, Revision einzulegen und vor den Bundesgerichtshof zu ziehen. 

Unitymedia Wifispot: Urteil und Begründung

Unitymedia darf den Wifispot seiner Router weiterhin ohne Zustimmung der Kunden aktivieren. Das Urteil des Oberlandesgericht Köln: "Solange der Kunde den Wifispot an seinem Router mittels 'Opt out'-Verfahren jederzeit ausschalten kann, ist das Vorgehen des Konzerns zulässig. Zwar handelt es sich für den Kunden dabei um eine Belästigung, da der Nutzer der Teilnahme am Hotspot-Netz explizit widersprechen muss, doch ist der WifiSpot keine 'unzumutbare Belästigung', die strafbar wäre."

Lesetipp: Provider-Router wechseln: Das sind die Vorteile

Unitymedia stellt all seinen Kunden die kostenlose Nutzung von Wifispots zur Verfügung. Wer keine Kunde ist, kann "Unitymedia Public Wifispots" verwenden. Diese sind bisher allerdings noch spärlich in NRW, Hessen und Baden-Württemberg verteilt. Der Wifispot Finder zeigt, wo genau.

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