Wegen NSA-Spionage

Twitter verklagt US-Regierung

Der Kurznachrichtendienst Twitter zieht gegen die US-Regierung vor Gericht. Mit diesem Schritt will das soziale Netzwerk mehr Transparenz schaffen.

Twitter - NSA-Spionage

© Twitter

Twitter zieht wegen der NSA-Affäre gegen die US-Regierung vor Gericht.

Das soziale Netzwerk Twitter verklagt die US-Regierung. Grund hierfür ist die NSA-Spionage und die zunehmenden Anfragen durch Ermittlungsbehörden: Bislang durfte das Unternehmen seine Nutzer nicht genau darüber in Kenntnis setzen, in welchem Umfang Behörden wie das FBI oder Geheimdienste die eigenen Daten abfragen.

Dagegen geht Twitter nun gerichtlich vor. Wie Twitter-Vizechef Benjamin Lee in einem offiziellen Blog-Eintrag erklärte, habe man versucht, das erforderliche Maß an Transparenz zu schaffen, ohne vor ein Gericht ziehen zu müssen, hatte dabei jedoch keinen Erfolg.

Seit Monaten bereits habe Twitter sich bemüht, einen Transparenzbericht mit genaueren Angaben zu den Datenabfragen zu erstellen - diese Versuche wurden jedoch immerzu vom Justizministerium blockiert. Da diese Vorgehensweise nach Ansicht von Twitter einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt, reichte das Unternehmen nun Klage ein.

Seitens des Justizministeriums gibt es bisher keine Stellungnahme. Hier wird nur auf den Kompromiss verwiesen, auf den man sich Anfang 2014 mit mehreren großen Internetfirmen einigen konnte und die Veröffentlichung solcher Datenabfragen regelt.

Auch die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) äußerte sich zum Vorstoß von Twitter. Man begrüße die Klage, da sie "dieses verworrene Netz aus Geheimhaltungsregeln und Maulkörben" anfechte. Außerdem hoffe man, dass weitere Firmen dem Twitter-Beispiel folgen.

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