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Türkisches Verfassungsgericht erklärt Twitter-Sperre für illegal

Die politischen Auseinandersetzungen um die Internetzensur in der Türkei gehen weiter. Das türkische Verfassungsgericht hat jetzt die Sperrung von Twitter für illegal erklärt.

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In der Türkei gibt es einen weiteren juristischen Erfolg für den Kurznachrichtendienst Twitter. Türkische Medien berichteten, dass das  Türkische Verfassungsgericht am Mittwoch die Twitter-Sperren für illegal erklärt habe, da sie gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoße.

Das neue Urteil folgt darin der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts in Ankara, das ebenfalls die Twitter-Sperrung für unzulässig erklärt hatte. Die Sperrungen waren allerdings bisher trotzdem nicht aufgehoben worden.

Ministerpräsident Erdogan hatte die Twitter-Sperrung am 20. März, kurz vor den türkischen Kommunalwahlen angeordnet, nachdem dort diverse Korruptionsvorwürfe gegen ihn und seine Regierung verbreitet wurden. "Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen", soll Erdogan auf einer Wahlveranstaltung gesagt haben.

Geschadet haben ihm und seiner Partei AKP die Enthüllungen und Korruptionsvorwürfe nicht. Die AKP hat bei den Kommunalwahlen am Sonntag landesweit mehr als 45 Prozent der Stimmen erhalten.

Auch die Youtube-Blockade besteht weiter. Die Video-Plattform war gesperrt worden, nachdem dort der Mitschnitt eines vertraulichen Regierungsgespräches über die Möglichkeiten militärischer Provokationen und Eingriffe in den syrischen Bürgerkrieg veröffentlicht worden war.

Technisch gesehen wurden die Sperren durch die türkischen Provider inzwischen sogar weiter perfektioniert und auch das Ausweichen auf andere DNS-Server verhindert.

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