Spam-Mails im Fokus

[Tipps] Spam-Mail oder zulässige Werbung? Die Stolpersteine

E-Mail-Marketing ist kostengünstig und effektiv. Allerdings gibt es auf diesem Sektor Stolpersteine, die einen kostspieligen Sturz verursachen können.

Spam

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Bisweilen bedarf es nur einer Kleinigkeit, um die Grenze von erlaubter Mail-Werbung zur rechtswidrigen Spam-Mail zu überschreiten. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zeigt beispielsweise, dass Käufer von Adressdatenbeständen sich nicht auf eine darin enthaltene pauschale Einwilligung für den Erhalt von Werbe-Mails verlassen dürfen (Urteil vom 24. November 2009, Aktenzeichen: I-20 U 137/09). Vielmehr müsse der Erwerber sich selbst darüber informieren, so die Düsseldorfer Richter, ob in den jeweiligen Fällen tatsächlich eine Dokumentation der lediglich pauschal behaupteten Einwilligung vorliegt. In der gleichen Entscheidung bestätigte das OLG Düsseldorf die inzwischen einhellige Meinung innerhalb der deutschen Rechtsprechung, dass bereits der Versand einer einzigen (unberechtigten) Spam-Mail einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht beziehungsweise den Gewerbebetrieb des Empfängers und somit einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß begründet.

Der Erhalt einer Werbe-Mail, welcher der Empfänger nicht im Vorfeld ausdrücklich zugestimmt hat, stellt eine unzumutbare Belästigung für ihn dar. Durch das Sichten oder Aussortieren von unerwünschten E-Mails wird seine Zeit und Arbeitskraft gebunden.

Der Sektor des Adresshandels ist jedoch ein zeitlich vorgelagertes Problemfeld - für denjenigen, der E-Mail-Marketing betreiben möchte, stellen sich in der Praxis ganz andere Fragen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass mittlerweile gut 80 Prozent der weltweit versandten E-Mails unter die Kategorie Werbung und Spam fallen. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist es mehr als verständlich, wenn die Tendenz innerhalb der Rechtsprechung immer mehr Richtung Verbraucher- bzw. Empfängerschutz geht. Denn auch Richter erhalten offensichtlich bisweilen unerwünschte Post.

Persönliche Einwilligung

Grundsätzliche Voraussetzung für ein rechtlich zulässiges Mail-Marketing ist die ausdrückliche, vorherige und persönliche Einwilligung des Empfängers der Werbe-Mail.

Dieser muss also zeitlich vor Erhalt der EMail ausdrücklich in Bezug auf diese konkrete Werbeform sein Einverständnis erklärt haben - was wiederum eine entsprechende Aufklärung über Form und Inhalt der Werbemaßnahme voraussetzt.

Was nicht selten übersehen wird - der Empfänger selbst muss eingewilligt haben. Wie das Landgericht (LG) Hamburg mit Beschluss vom 4. August 2008 (Aktenzeichen: 327 O 493/08) entschieden hat, reicht eine durch Dritte übermittelte Einwilligung für den späteren Empfänger nicht aus.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Empfänger später sowohl seine fehlende Einwilligung rügt als auch eine bestehende Geschäftsbeziehung zum Versender bestreitet.

Auch wenn der Dritte die Einwilligung unter Verwendung der E-Mail-Adresse des Empfängers versandt hat, ist diese unwirksam. Nach Auffassung des Hamburger LG kommt es dabei nicht darauf an, ob der Spam-Versender überhaupt erkennen konnte, welche Person hinter der Einwilligungserklärung gesteckt hat.

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