Redtube-Abmahnwelle

Regierungs-Statement über Streaming-Recht spielt für Abmahn-Anwalt keine Rolle

Thomas Urmann, einer der für die Redtube-Abmahnungen verantwortlichen Anwälte der Kanzlei Urmann + Collegen, hält das Statement der Regierung, Streaming sei rechtlich unbedenklich, für irrelevant.

Ist Streaming legal? Die Regierung sagt ja, Anwälte sagen nein.

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Ist Streaming legal? Die Regierung sagt ja, Anwälte sagen nein.

Streaming sei rechtlich unbedenklich, sagte das Bundesjustizministerium und stößt damit bei Juristen nun auf Widerstand. Die wegen Redtube-Abmahnungen bekannte Kanzlei Urmann + Collegen, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Urmann, hält das Statement der Regierung für irrelevant, die Aussagen seien zudem "sehr dünn".

Bundesjustizminister Heiko Maas begründete die von ihm angenommene Rechtmäßigkeit des Schauens urheberrechtlich geschützter Inhalte damit, dass der entsprechend eingesetzte Rechner keine dauerhafte Kopie speichert. Stattdessen löscht der Computer eine zwischengespeicherte Datei nach dem Schauen direkt automatisch.

Der Bundesjustizminister relativierte seine Aussage abschließend damit, dass die finale Entscheidungsgewalt zu dem Thema beim Europäischen Gerichtshof liege. Dieser müsse klären, ob die zwischengespeicherten Inhalte bereits eine Urheberrechtsverletzung darstellen oder nicht. Genau hier sieht Anwalt Thomas Urmann einen Punkt zum Einlenken. Das Statement der Regierung habe keine Relevanz, da "alles nach Europa abgeschoben" würde. Dieser Ansicht ist übrigens auch Halina Wawzyniak (Die Linke), stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags in der 17. Wahlperiode. Die Regierung wolle laut Wawzyniak keine gesetzliche Klarstellung schaffen, sondern verweise lediglich auf den Europäischen Gerichtshof.

Der Meinung des Bundesjustizministers ist übrigens auch der Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei Wilde Burger Solmecke. Solmecke hat seinen Standpunkt bereits häufiger kommuniziert, beispielsweise für unseren Artikel zum Thema "Rechtslage beim Streaming" im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen. Solmecke kündigte übrigens auch an, Klage einzureichen, da die Redtube-Abmahnungen seiner Meinung nach unrechtmäßig seien.

Wie Sie in unserer Meldung zum Regierungs-Statement über Streaming lesen können, argumentiert die Regierung auch mit Paragraf 44a und Paragraf 53 des Urheberrechtsgesetzes, wonach eine flüchtige Vervielfältigung geschützter Inhalte zum privaten, nicht kommerziellen Gebrauch zulässig sei. Dies hilft den abgemahnten, angeblichen Redtube-Nutzern derzeit jedoch wenig, da eben der Europäische Gerichtshof entscheiden muss. Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden.

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