Online-Urheberrecht

Spanien plant

Spanien plant Steuern auf Hyperlinks. Eine Novelle hat den Kongress passiert, mithilfe derer illegaler Downloads ein Riegel vorgeschoben werden soll.

Spaniens Regierung wagt sich im Urheberrecht vor.

© Sergey Nivens - Fotolia.com

Spaniens Regierung wagt sich im Urheberrecht vor.

Eine Novelle zum Gesetz zum geistigen Eigentum (LPI, Ley de Propriedad Intelectual), die am Freitag in Madrid die erste Hürde genommen hat, soll als Mittel dienen, der hohen Zahlen an illegalen Downloads Herr zu werden. Diese würden die spanische Wirtschaft plagen, vor allem die Unterhaltungsindustrie.

Selbst geringfügige Textzitate bis hin zu Hyperlinks werden unter dem neuen spanischen Urheberrechtsgesetz bestraft. Bei Zuwiderhandlunen sollen Strafen bis zu 300.000 Euro anstehen oder sechs Jahre Haft drohen. Diese rigorosen staatlichen Eingriffe werden sehr verschieden von Vertretern der Medien goutiert.

Während die AEDE, der Verband spanischer Zeitungsverleger, sich mit beiden Beinen fest hinter das Gesetz stellte und vom "wichtigsten Schritt, den jemals eine spanische Regierung zum Schutz der Presse unternommen hat" spricht, wie das Magazin Deutsche Wirtschaftsnachrichten berichtet. Auf der anderen Seite steht der Verband IAB, der unter anderem digital Werbetreibende unter seine Mitglieder zählt.

Hier ist die Zustimmung verhaltener. Der Verband kritisierte, dass der Gesetzgeber an der Komplexität der Situation vorbei entschieden habe und das digitale Ökosystem stören würde. Das Gesetz ginge damit einher, herkömmliche Inhalte und gewohnte Praxis als kriminell abzustempeln. Man könne in dem Gesetz eine "Google-Steuer" sehen, sagen im Internet tätige Publizisten.

Betroffen ist davon jedermann, nicht nur Nachrichtenportale, sondern auch private Blogs. Einzige Ausnahmen bilden etwa Twitter oder Facebook. - Und auch alle Inhalte werden miteinbezogen, so etwa auch jene der ansonsten kostenfreien Creative Commons.

Ausgelöst habe die Novelle eine Studie, derzufolge bis zu 84 Prozent aller digitalen Inhalte in Spanien illegal bezogen worden seien. Die hieraus entstehenden Verluste rund um die Kreativbranche beliefen sich auf 16 Milliarden Euro. Dementsprechend sieht der spanische Bildungsminister Jose Ignacio Wert in dem Gesetz ein effektives Gegenmittel, um etwa Suchmaschinen für das Bereitstellen und Anbieten fremder Inhalte bezahlen zu lassen.

Die spanische Intervention seitens des Staates dürfte noch einmal durch Anwälte und Gerichte ausdefiniert werden. Ähnliches erleben wir hier in Deutschland mit dem 2013 eingeführten Leistungsschutzrecht (Wikipedia-Eintrag zum Leistungsschutzgesetz).

Mehr zum Thema

Neues Urteil zum Urheberrecht: Der EuGH erlaubt die Blockade von kino.to.
Sperre für kino.to zulässig

Der EuGH erlaubt die Blockade der Website kino.to, die Raubkopien frei zur Verfügung stellt. Damit setzt man einen Punkt in der Diskussion um…
Minds - Facebook-Alternative
Neues Social Network

Das neue soziale Netzwerk Minds positioniert sich als Alternative zu Facebook und setzt dabei auf Verschlüsselung, Open Source und einen…
Facepalm-Symbolbild
Kurioses aus UK

Ein Forscher entdeckt eine Sicherheitslücke in einer Software, die schnell gestopft wird. Statt einem Dankeschön wird mit einer Urheberrechtsklage…
Screenshot: netzpolitik.org
Netzpolitik.org & Landesverrat?

Der Verfassungsschutz wirft dem Blog Netzpolitik.org Landesverrat vor. Ein Kommentar dazu von unserem Redakteur Wolf Hosbach.
Screenshot: netzpolitik.org
Nach netzpolitik.org-Affäre

Nach den Ermittlungen gegen den Blog netzpolitik.org wegen Landesverrats gibt es erste Konsequenzen aus der Affäre: Generalbundesanwalt Harald Range…