RedTube-Abmahnung

Gericht verwechselt womöglich Streaming-Portal mit Tauschbörse

Über 10.000 Nutzer haben womöglich eine rechtlich unzulässige Abmahnung bekommen. Zudem könnte ein beteiligtes Gericht Streaming-Portale mit Tauschbörsen verwechselt haben.

Porno-Streaming: Tausende RedTube-Abmahnungen könnten unzulässig sein.

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Porno-Streaming: Tausende RedTube-Abmahnungen könnten unzulässig sein.

Die RedTube-Abmahnungen wegen Streamings durch die Anwaltskanzlei "Urmann + Collegen" scheinen nicht rechtens zu sein. Da die Frage, wie die Anwälte an die Adressen der betroffenen User gekommen sind, nicht eindeutig geklärt ist, regt sich Widerstand bei Datenschützern.

Erste Berichte legen nahe, dass die Kanzlei U+C den Datenverkehr auf RedTube mit der Software "GLADII 1.1.3" überwachte und so an die IP-Adressen der User gelangt sein könnte. Experten sehen darin einen Rechtsverstoß gegen das Datenschutzgesetz.

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Nachdem die IP-Adressen den Anwälten bekannt wurden, erwirkte der Berliner Anwalt Daniel Sebastian beim Landgericht Köln laut jenen Berichten die Herausgabe der Nutzerdaten durch den Internet-Provider Telekom, welcher dieser Aufforderung nachkam - somit war der Weg frei für eine aktuell für Aufregung sorgende Redtube-Abmahnung.

Das Gericht begründete diese Vorgehensweise wie folgt: "Durch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen des geschützten Werkes über eine sogenannte Tauschbörse liegt eine Rechtsverletzung des §19 UrhG vor." Viele Experte sehen in dieser Begründung den Punkt, der die Abmahnungen für unzulässig erklären könnte, denn bei RedTube handelt es sich - wie bei vielen ähnlichen Seiten - um ein Streaming-Portal und nicht um eine Tauschbörse.

Damit würde laut dem Rechtsanwalt Johannes von Rüden die "Freigabe der Nutzerdaten auf einer falschen rechtlichen Grundlage" basieren, da die Rechtslage bei Streams immer noch nicht eindeutig geklärt ist. Dies würde den Abgemahnten vor Gericht allerdings nur wenig nutzen, da auch falsche Anträge dort als Beweis gelten.

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Dennoch rechnet IT-Anwalt Christian Solmecke damit, dass die Abmahnungen vor Gericht keinen Bestand haben werden. Deshalb rät er Betroffenen, weder die geforderte Summe von über 250 Euro zu bezahlen noch die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Käme es nach einer entsprechenden Unterzeichnung zu einem weiteren Fall von Urheberrechtsverletzung, würde man mit einer Strafe von bis zu 5.000 Euro rechnen müssen.

Im Falle eines Erfolgs vor Gericht könne man versuchen, die Rechtsanwaltskosten für das Verfahren von der Kanzlei U+C einzuklagen. Das Folgeverfahren würde jedoch weitere Kosten nach sich ziehen.

Noch ist unbekannt, ob weitere Abmahnungen folgen werden. Bislang war die Deutsche Telekom der einzige Internet-Provider, der Kundendaten herausgegeben hat. Es kann durchaus sein, dass weitere Anbieter ebenfalls zu diesem Schritt gezwungen werden und die Zahl der Abgemahnten, die bislang im fünfstelligen Bereich liegen soll, weiter ansteigt.

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