Piratenparteien wollen das FBI verklagen

Die spanische Piratenpartei bereitet eine Klageschrift gegen das FBI wegen der Schliessung des Filehosters Megaupload vor. Dabei geht es um die verschwundenen legalen Daten von Nutzern der Plattform. Möglichst viele Piratenparteien anderer Länder sollen sich beteiligen.

Gleich nach der Schließung des Filehosters Megaupload und der Verhaftung der Betreiber vor einer Woche fragten sich in diversen sozialen Netzen und Foren viele Menschen, was mit ihren legal dort abgelegten Daten passieren würde. Darunter waren auch Software-Entwickler, die ihren Code dort verwaltet hatten.

Wichtige Daten allein einer Plattform im Netz anzuvertrauen mag blauäugig erscheinen, aber Blauäugigkeit ist nicht strafbar. Auf dieser Basis planen die katalanischen Piraten eine Klage gegen das FBI wegen der kompletten Schließung der Plattform ohne Rücksicht auf die legal dort vorgehaltenen Daten. Nach der Gesetzgebung hat das FBI eventuell spanisches Recht gebrochen. Da mit einer Wiedereröffnung der Plattform nicht zu rechnen ist, können die Daten von Millionen legaler Nutzer getrost als verloren angesehen werden.

In einer Stellungnahme der katalanischen Piraten heißt es dazu übersetzt: "Ganz abgesehen von Ideologien oder Ansichten über die Legalität oder die Moral der Betreiber von Megaupload fügen Aktionen wie die komplette Schließung dieses Service den gesetzestreuen Benutzern solcher Seiten einen großen Schaden zu. Das stellt einen nicht akzeptablen und unangemessenen Eingriff in deren Rechte dar."

Als Basis einer möglichen Klage dienen die Artikel 197 und 198 des spanischen Strafgesetzbuches. Unter anderem ist dort der "nicht angemessene Umgangs mit persönlichen Daten" geregelt. Es haben sich den Katalanen bereits weitere Piratenparteien angeschlossen, die in ihren nationalen Gesetzen ebensolche Handhaben gegen die US-Strafverfolgungsbehörden sehen.

Die Piraten haben eine Website geschaltet um die Mitstreiter zu vereinen. Hier sollen sich auch Geschädigte wegen einer Sammelklage melden.

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