Open Data: Transparenz in Bremen

Open Weser

Bremen ist Vorreiter in Sachen Open Data. Das sorgt für mehr Transparenz und spart dem klammen Stadtstaat Geld.

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Wenn eine Mitarbeiterin der Abteilung >>Zentrales IT-Management und E-Government<< im Haus der Senatorin für Finanzen der Freien und Hansestadt Bremen den Begriff "bewusster Kulturbruch" verwendet, lohnt es sich, hinzuhören.

Genau das tut Isablla Schicketanz geht es um das Informationsfreiheitsgesetz das Bremen 2006 verabschiedet: >>SPD und CDU hatten beschlossen, dass die Verwaltung sich den Bürgern öffnen muss. Viele hatten damit ein Problem. Sie hatten das Gefühl, dass da jemand an >>ihre<< Daten will. Mittlerweile hat sich das Problem von selbst aufgelöst. Viele Mitarbeiter gehen heute über das zentrale Informationsregister, wenn sie etwas suchen, und nicht mehr über das Intranet, über dass sie ja auch an alle Informationen kommen könnten.<<

Dabei war dieses Gesetz nicht das erste seiner Art: Seit 1998 hatten immer mehr Bundesländer Gesetze erlassen, die ihren Bürgern nach US-Vorbild einen einfacheren Zugriff auf staatliche Daten ermöglichten. Aber das Informationsfreiheitsgesetz in Bremen war anders als die damaligen Regelungen in Berlin, Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen: Es sah die aktive Veröffentlichung von Gesetzen, Verträgen und Statistiken über das Internet vor.

Bremen hatte ein zentrales Informationsregister geschaffen, in dem Bürger, Unternehmen und Initiativen einfach und unbürokratisch nach den Daten suchen konnten, die sie interessierten. Wer Schicketanz' Behörde am Rudolf-Hilferding-Platz betritt, ahnt, warum es den Bremern vielleicht einfacher als anderen Bundesländern fiel, sich zu öffnen. In dem Haus ist auch das Finanzamt untergebracht, auf den Fluren und Gängen begegnet man den Bürgern auf dem Weg zu Finanzbeamten, kein Pförtner will am Eingang wissen, wohin man will und warum.

Vor dem Haus wirbt das >>Lacantina<< um Gäste. Die Kantine steht allen Bürgern offen, ist ab 7 Uhr geöffnet und liegt sechsten Stock - in derselben Etage hat die Senatorin ihr Büro. Man erreicht es, indem man durch die Kantine geht. In anderen Bundesländern sind Ministerien Festungen staatlicher Macht, in Bremen offene Häuser.

Doch Transparenz war nicht der einzige Grund, warum Bremen seit fast zehn Jahren seine Daten offenlegt. >>Wir hoffen auch Geld zu sparen. Bürger, die sich vor einem Behördengang darüber informieren können, welche Unterlagen sie brauchen, können schneller bedient werden und sind auch nicht sauer, wenn sie wiederkommen müssen, weil sie etwas vergessen haben.<< Was nebenbei auch die Mitarbeiter entlastet, die seltener Ärger mit empörten Bremern und Bremerinnen haben.

Das zentrale Informationsregister ist nur eine von vielen Bremer Initiativen. In der Hansestadt können die Bürger auch erfahren, wo Überwachungskameras installiert sind - in Ländern wie Nordrhein-Westfalen brauchte es eine Kleine Anfrage der Piraten, um diese Informationen auch nur teilweise öffentlich zu machen.

Über eine App kann man sich jederzeit von unterwegs via Smartphone mit einer Beschwerde oder einer Idee an die zuständigen Stellen wenden, und wer will, kann auch gleich ein selbst aufgenommenes Foto mitschicken. Initiativen oder Unternehmen haben jederzeit Zugriff auf zahlreiche Rohdaten der Stadt: So können eigene Apps oder Karten erstellt werden.

Wie in vielen anderen Städten haben auch Bremer Bürger Einblick in den Haushalt. Gut 4,7 Milliarden Euro gibt Bremen im Jahr aus, über 800 Millionen Euro groß ist das Haushaltsdefizit. Der Haushalt besteht aus Tausenden von Einzelposten. Und dass er nicht, wie in Unternehmen üblich, den Regeln der doppelten Buchführung folgt, sondern der nach dem Dreißigjährigen Krieg entwickelten Kameralistik, die es nicht ermöglicht, eine direkte Beziehung zwischen Ausgaben und Einnahmen zu erkennen, macht die Sache für den Laien nicht einfacher (für Experten übrigens auch nicht).

In Bremen haben sie sich Gedanken gemacht, wie man die Unmengen an Daten so aufbereitet, dass sie für Bürger auch handhabbar sind. >>Wir haben den gesamten Haushalt offengelegt. Allerdings können die Nutzer selbst entscheiden, wie tief sie in das Thema einsteigen wollen.<< Unter finanzen.bremen.de findet sich eine erste, grobe Übersicht.

Wer will, kann sich den Finanzplan herunterladen - er gibt auf 117 Seiten einen groben Überblick über die Finanzplanung der kommenden Jahre. Mit über 400 Seiten ist dann der aktuelle Haushalt eher etwas für Experten, die tief in die Materie einsteigen wollen. Neben einem PDF können auch die Rohdaten heruntergeladen werden. Online gibt es dazu Erläuterungen zum rechtlichen Rahmen und zur Kameralistik. Es ist aber auch möglich, sich nur mit einzelnen Haushaltssparten wie Kultur oder Umwelt zu beschäftigen.

In Bremen herrscht, was Open Data angeht, eine weitgehende Übereinstimmung bei den Parteien. Die Bremer Piraten, bei denen es beim Thema Open Data zumindest eine Kompetenzvermutung gibt, antworteten erst gar nicht auf eine Anfrage dieses Magazins.

Die Union, mit 20 Sitzen fast so groß wie die Bremer Grünen, ist die größte Oppositionsfraktion in der Bremischen Bürgerschaft und trägt die Open-Data-Politik nicht nur mit, sondern hat sie 2006 zu Zeiten der großen Koalition mit auf den Weg gebracht.

Thomas Röwekamp, der Fraktionsvorsitzende der CDU: >>Bremen gehört mit dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz von 2006 zu den Vorreitern in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung. Unser Bundesland bietet seinen Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl von Möglichkeiten des Informationszugangs. Zwar hapert es zurzeit an der Umsetzung, was wir als CDU-Fraktion auch immer wieder bemängelt haben, aber insgesamt sehe ich hier ein fraktionsübergreifendes Interesse und bin daher grundsätzlich zufrieden mit den Fortschritten, die bislang erzielt wurden.<<

Röwekamp bemängelt auch, dass die Zugriffe auf die Open-Data-Angebote noch auf einem niedrigen Niveau liegen. Das Problem sieht auch Isabella Schicktanz: >>Im Moment stagnieren wir etwas. Wir werden versuchen, noch in diesem Jahr die unterschiedlichen Angebote zusammenzufassen, um es den Bürgern zu erleichtern, auf einen Blick das ganze Angebot zu erkennen. Wir werden auch künftig alle unsere Daten für Nutzer einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlichen, um es so Initiativen und Unternehmen zu erleichtern, mit unseren Datensätzen eigene Angebote zu programmieren.<<

Vor allem Apps für Smartphones und Tablets könnten nicht öffentlich finanziert werden: >>Das ist sehr aufwändig und zu teuer.<< Schicktanz hofft, dass dies noch häufiger als bisher passiert. Schlechte Erfahrungen hat man bislang mit offenen Lizenzen nicht gemacht: >>Es gab keinerlei Missbrauch, nur einmal Probleme, weil Daten verwendet wurden, die wir nicht unter einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht hatten - aber das hat sich ja bald erledigt.<<

Autor Stefan Laurin ist freier Journalist und schreibt vor allem über Politik und Wirtschaft. Wenn er dann noch Zeit hat, gibt er das Blog Ruhrbarone heraus.

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