Neuer NSA-Skandal?

IP-Adressen im Bundestag stammen von Verizon

Einige Abgeordnete des Deutschen Bundestages beziehen ihre Internetverbindung über das US-amerikanische Unternehmen Verizon. Dadurch läuft auch der Datenverkehr über das Telekommunikationsunternehmen, das mit der NSA zusammenarbeitet.

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Die IP-Adressen einiger Bundestagsabgeordneter stammen offenbar von der Verizon-Tochter MCI Communications Services. Das belegten die zugeordneten IP-Adressen, die aus dem Adressblock 193.17.232.0 bis 193.17.247.255 unter den Bundestagsabgeordneten verteilt worden seien, wie Netzpolitik.org unter Berufung auf den Journalisten Daniel Lücking berichtet.

Dadurch präsentiert der Bundestag die eigentlich schützenswerte Kommunikation den ausländischen Geheimdiensten quasi auf dem Silbertablett. Denn aus den Unterlagen Edward Snowdens und einem Bericht des Wall Street Journals geht hervor, dass Daten bei Verizon von der NSA abgegriffen werden - für den Zugang zahlt der US-amerikanische Geheimdienst. Die NSA braucht für das Abgreifen von Daten keinen Durchsuchungsbefehl vom Foreign Intelligence Surveillance Court.

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Aber nicht alle IP-Anschlüsse des Deutschen Bundestags laufen über Verizon. Andere Adressblöcke kann Netzpolitik.org auf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie den Verein zur Förderung eines Deutschen Forschungsnetzes zurückführen.

Des Weiteren soll ein Teil der IP-Adressen des Berliner Abgeordnetenhauses vom britischen Telekommunikationsunternehmen "City of London Telecommunications" Colt stammen, wie aus einem Tweet des Berliner Abgeordneten Alexander Morlang (Piraten) hervorgeht.

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