IT-Praxis

Netzneutralität ade?

Ein neuer Verordnungsentwurf der EU-Kommission könnte die Netzneutralität im Internet untergraben, weil er nicht die Nutzer, sondern die Anbieter begünstigt. Doch dagegen formiert sich Widerstand.

Netzneutralität ade?

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Netzneutralität ade?

Ohne Netzneutralität, ohne dass alle Datenpakete unabhängig von Inhalt und Herkunft gleich behandelt werden, hätte das Internet sich nie so rasant entwickelt. Doch angesichts des herrschenden Verdrängungswettbewerbs und sinkender Erträge versuchen die Internetprovider, allen voran die Telekom, dieses Grundprinzip zu verwässern.

Bislang gab sich EU-Kommissarin Neelie Kroes als Anwalt der Anwender. Als für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission kritisierte sie, dass viele Provider innovative Dienste wie Skype oder WhatsApp benachteiligen oder blockieren, um Wettbewerb zu verhindern.

Laut Kroes wollen viele Bürger in der EU gegen solche Taktiken geschützt werden. "Diesen Schutz werden wir ihnen geben, für jedes Gerät, für jedes Netzwerk: eine Garantie für den Zugang zum vollständigen und offenen Internet, ohne Blockierung oder Drosselung von Diensten", versicherte die EU-Kommissarin noch Ende Mai.

Im Sinne der Provider formuliert

Doch nur gut einen Monat machte der Blog www.netzpolitik.org einen in den Generaldirektionen der EU-Kommission kursierenden Verordungsentwurf publik, der Internetaktivisten schockte. "Inhalteanbieter und Telekommunikationsprovider sind frei, Vereinbarungen zum Umgang mit Volumentarifen der Kunden und der Übertragung von Daten unterschiedlicher Qualitätsklassen zu schließen", heißt es darin. Einzige Bedingung der EU-Kommission: Die Kunden müssen über die Begrenzungen informiert werden. Diese Freiheiten für die Anbieter sollen überdies nicht durch nationales Recht begrenzt werden. Wer mehr zahlt, surft also schneller.

"Bis vor Kurzem war Neelie Kroes noch die Hüterin des Internets im Sinne des Verbrauchers. Mit diesem Vorschlag läuft sie Gefahr, die Gleichbehandlung des Bürgers im Netz aufzugeben und als Gehilfe der großen Internetdienste zu fungieren", kritisiert der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Markus Ferber.

Roaming-Gebühr als Köder?

Kroes plant zwar offenbar auch, im Rahmen der neuen Verordnung die Roaming-Gebühren abzuschaffen. Doch dieser prinzipiell begrüßenswerte Plan hat für die SPD-Europaabgeordnete und Medienpolitikerin Petra Kammerevert einen großen Haken: "Offensichtlich nutzt Frau Kroes dieses populäre Thema als Köder für die Zustimmung zur faktischen Abschaffung der Netzneutralität. Kroes setzt offenbar darauf, dass das Europaparlament die Abschaffung der Roaming-Gebühren nicht aufs Spiel setzen wird und dafür alles andere schon schlucken werde. Das wird mit mir und hoffentlich auch mit dem Europäischen Parlament insgesamt nicht zu machen sein! Kroes hebelt mit diesem Entwurf das bisherige Prinzip, Datenpakete stets mit der gleichen Priorität zu behandeln, regelrecht aus."

Für Kammerevert geht es darum, eine Zwei-Klassen-Internetgesellschaft zu verhindern, in der einige Nutzer, die mehr zahlen, auf schnellen Datenautobahnen unterwegs sind, während andere über Daten-Feldwege müssen oder ganz ausgeschlossen werden. "Denn nur so können wir die Offenheit des Netzes und das Internet als Innovationsmotor erhalten", so die SPD-Politikerin.

Ob die jetzige Fassung der Verordnung wirklich von Kroes so gewollt ist oder ob Beamte der Generaldirektion - beeinflusst von der Provider-Lobby - die Feder geführt haben, ist noch nicht klar. Einen Tag nach der Veröffentlichung des Entwurfs auf dem Blog dementierte sie jedenfalls via Twitter: "Ich habe einen absoluten Schutz des offenen Internet versprochen." Ob dieses Versprechen nicht nur Rhetorik bleibt, sondern sich auch in klaren wirksamen Formulierungen niederschlägt, wird sich bei der Veröffentlichung des endgültigen Kommissionsentwurfs im September zeigen.

Petra Kammerevert Mitglied des Europäischen Parlaments

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"Die EU-Kommission hebelt mit diesem Entwurf das bisherige Prinzip, Datenpakete stets mit der gleichen Priorität zu behandeln, regelrecht aus."

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