Cyber-Sicherheit

Nach SOPA kommt CISPA

Die US-Regierung in Form von Caitlin Hayden, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, kritisierte den Entwurf des neuen Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (Cispa) Dabei handelt es sich um einen Alternativentwurf, nachdem Sopa und Pipa gescheitert waren.

Nach SOPA kommt CISPA

© Archiv

Nach SOPA kommt CISPA

Nachdem im Januar der Stop Online Piracy Act (SOPA) gescheitert war, hat nun der republikanische Abgeordnete Michael Rogers den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (Cispa) als Gesetzesvorlage eingebracht. Das US-Repräsentantenhaus wird in der kommenden Woche über Cispa abstimmen.

Cispa soll, so der Entwurfstext, den Austausch von Geheimdienst- und anderen Informationen über "Cyberbedrohungen" zwischen US-Behörden und US-Unternehmen fördern und anderen Zwecken dienen. Wörtlich steht dort: "...and for other purposes".  Die Electronic Frontier Foundation (EFF) warnt denn auch,  Cispa sei so weit gefasst, dass es auch gegen Seiten wie z.B. WikiLeaks verwendet werden und zu einer groß angelegten Überwachung des Internets führen könnte, wie Zeit Online berichtete.

Kritik an Cispa

Jetzt erklärte Caitlin Hayden, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, die Ziele von Cispa seien zwar wichtig, um zukünftige Gefahren abzuwenden, jedoch müsse eine solche Gesetzgebung "solide Sicherheitsvorkehrungen enthalten, um die Privatsphäre und die Freiheit unserer Bürger zu bewahren". Dies sei derzeit nicht in ausreichendem Maße der Fall.

Hayden kritisierte auch, dass der Entwurf keine Pläne zum Schutz von Infrastruktur und Versorgungseinrichtungen enthalte. "Ein Gesetz ohne neue Befugnisse, sich um die Schwachstellen bei den Versorgungseinrichtungen des Landes zu kümmern, oder ein Gesetz, das die Privatsphäre unserer Bürger der Sicherheit opfert, braucht das Land nicht", so Hayden wörtlich.

Der Protest gegen Cispa kommt ansonsten hauptsächlich aus der Netzgemeinde. Die großen Firmen, die noch beim Protest gegen Sopa zum Blackout des Internet aufgerufen hatten, halten sich bedeckt. Facebooks Zuckerberg, kürzlich noch lautstarker Gegner von Sopa, unterstützt Cispa sogar. Neben der US-​Chamber of Commerce und Internetprovidern wie AT&T und Verizon zählen  auch Firmen wie Microsoft, Intel, IBM zu den Cispa-Unterstützern.

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