Pest oder Cholera

Debatte um Leistungsschutzrecht bleibt ergebnislos

Am gestrigen Mittwoch, den 31. Januar 2013, debattierten Gegner und Befürworter des Leistungsschutzrechts über dessen Umsetzung. Bei der Anhörung im Bundestagsrechtsausschuss wurde klar, dass sich beide Seiten wohl nicht einig werden können, und Google war gar nicht da.

Leistungsschutzrecht-Debatte bleibt ergebnislos: Der Streit  um Google und Textausschnitte von Presseverlagen geht weiter.

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Googles Geschäftsjahr 2012: Suchmaschinengigant knackt beim Umsatz die 50-Milliarden-Dollar-Marke.

Juristen stritten sich mit Vertretern von Presseverlagen und untereinander, und Google war gar nicht da: Die Zutaten für eine ergebnislose Debatte um eine mögliche Umsetzung des Leistungsschutzrechts waren vorbereitet. Um eine solche zu erreichen, müssten noch einige Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Holger Paesler etwa, Geschäftsführer der Ebner-Ulm-Verlagsgruppe, fasst es mit den Worten "Pest oder Cholera" zusammen. "Wenn wir unsere Inhalte nicht einstellen, werden wir nicht gefunden, Wenn wir es tun, können wir uns nicht refinanzieren."

Das Leistungsschutzrecht sieht konkret vor, dass Google Lizenzgebühren zahlen muss, wenn es bei der Auflistung von Suchergebnissen Textausschnitte (sogenannte "Snippets") neben Überschrift und Internetadresse zum jeweiligen Artikel eines Verlagshauses präsentieren möchte. Die Verlage argumentieren, dass Google mit den Inhalten des Verlages Geld machen würde. Internetnutzer würden zu Google oder zu anderen News-Aggregatoren abwandern, anstatt die Seiten des jeweiligen Verlages zu besuchen.

Der Jura-Professor Ralf Dewenter aus Düsseldorf entgegnete, Verlage könnten sich aus Suchmaschinen austragen und eigenständig verhindern, dass ihre Inhalte bei Google Verwendung fänden. An dieser Stelle wird es kontrovers. Denn eine völlige Unabhängigkeit von Suchmaschinen ist von den Verlegern nach einhelliger Meinung nicht erwünscht. Schließlich sind Verlagswebseiten in nicht unerheblichem Maße vom Suchmaschinen-Traffic abhängig. Bricht dieser weg, entfallen mitunter erhebliche Anteile an Besuchern und somit Online-Einnahmen etwa durch Werbung.

Google ist natürlich ein Gegner des Leistungsschutzrechts und war bei der Anhörung im Bundestags-Rechtsausschuss nicht anwesend. Hauptsächlich wurden Gutachter und Vertreter der Presseverlage geladen, um sich zu beraten. Google startete Ende November eine Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht. Die Kernaussage: Eine Beschneidung von Suchergebnissen gleiche Zensur und einer Einschränkung freier Information. Wie sich die Debatte um das Leistungsschutzrecht weiter entwickeln wird, bleibt abzuwarten.

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