Internetsperren

Vom EuGH erlaubt, aber laut Provider nur schwer umsetzbar

Nach einem Urteil des EuGH ist die Sperrung von Webseiten zulässig. Nun gibt es Bedenken der Provider: Solche Blockaden seien technisch schwer durchzuführen.

Die Provider reagieren auf das aktuelle Urteil des EuGHs.

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Die Provider reagieren auf das aktuelle Urteil des EuGHs.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte am Donnerstag entschieden, dass Internetprovider zur Sperrung einzelner Websites verpflichtet werden können. Das Urteil befürwortet einerseits Sperrungen aus urheber- oder anderen -rechtlichen Gründen und fordert andererseits den Schutz der unternehmerischen Freiheiten sowie der Meinungs- und Pressefreiheit. Wir berichteten über die Probleme, hier ein "angemessenes Gleichgewicht" zu finden und über die Befürchtungen, dass mit den Sperr-Verfügungen gleichzeitig neue Zensurmöglichkeiten geschaffen werden könnten.

Den Anlass für das Urteil geben Webseiten wie Kino.to, Movie4k.to, Canna.to, die illegal, ohne Vergütung und für die Rechtsprechung unerreichbar Inhalte anbieten. Somit erscheinen Sperren beim Provider als letzter Ausweg der Rechteinhaber. Vertreter der Internetprovider haben allerdings schwerwiegende Einwände. Man möchte nicht zur Internet-Hilfspolizei werden und bringt vor allem technische Argumente gegen die Netzsperren vor. Laut Richterspruch sollen die Sperren "zumutbar, angemessen und präzise" sein. Das aber ist derzeit nur schwer zu realisieren.

Die relativ leicht durchzuführenden DNS-Sperren, die normalerweise den Zugriff auf die angeforderten Seiten über den DNS-Server des Providers ins Leere laufen lassen, sind leicht einzurichten, aber auch leicht zu umgehen. Nach der türkischen Twitter-Sperrung wurde beispielsweise in türkischen Großstädten die Adresse des Google-DNS-Servers "8.8.8.8" als Graffitti verbreitet und ermöglichte etwas versierteren Nutzern den ungehinderten Zugriff - keine geeignete Maßnahme im Sinne des Gerichtsurteils.

Bei einer Sperrung auf IP-Basis - die wirksam ist - besteht die Gefahr des "Overblockings". Neben den inkriminierten Seiten können viele andere Seiten mitgeblockt werden, die zufälligerweise im gleichen IP-Bereich bzw. auf den gleichen Servern liegen. Dieses ist weder angemessen noch so präzise, wie es das Urteil fordert.

Technisch möglich und wirksam ist die sogenannte "Deep Packet Inspection". Hier müssen die Internet-Datenpakete im Datenstrom während ihrer Durchleitung "ausgepackt", nach ihren Inhalten untersucht und gegebenenfalls gesperrt werden. Es versteht sich von selbst, dass dieses einen erheblichen und teuren technischen Aufwand bedeutet, der für die Provider laut Urteil unzumutbar ist. Zudem hatte in Deutschland die Große Koalition ein Verbot der "Deep Packet Inspection" in ihre "digitale Agenda" aufgenommen.

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