Kein Vorbild für Deutschland

Leistungsschutzrecht - Google einigt sich mit Frankreichs Presseverlagen

Die französischen Presseverlage und Google erzielen in Sachen Leistungsschutzrecht eine Einigung. Frankreichs Präsident Francois Hollande und Google-Manager Eric Schmidt (Executive Chairman) unterzeichneten ein Abkommen. Für deutsche Kollegen ist diese Lösung jedoch nicht ausreichend.

Google unterzeichnet Leistungsschutz-Abkommen in Frankreich.

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Google unterzeichnet Leistungsschutz-Abkommen in Frankreich.

Während in Deutschland in Sachen Leistungsschutzrecht keine Lösung in Sicht ist, erzielen französische Presseverlage und Google in unserem Nachbarland eine finale Einigung. Das US-Unternehmen startet einen 60-Millionen-Euro-Fond zur Förderung von Online-Veröffentlichungen. Der Fond dient "Innovationsprojekten für das digitale Publizieren" in Frankreich. Der französische Präsident Francois Hollande und Googles Verwaltungsratschef Eric Schmidt (Executive Chairman) unterschrieben am vergangenen Freitag ein entsprechendes Abkommen.

Neben der Bereitstellung des Fond-Volumens sicherte Google den französischen Presseverlegern eine Partnerschaft zu, die der Steigerung ihrer Online-Umsätze dient. Die französische Zeitung "Le Monde" zitiert Schmidt mit den Worten, dass es sich um ein "historisches" Abkommen handele. Die Einigung löst den Fall um umstrittene, sogenannte Snippets in den Suchmaschinenergebnissen: Textschnipsel der jeweiligen Verlage, für die Google zahlen soll. In Deutschland herrscht die gleiche Diskussion um das Leistungsschutzrecht. Hier scheint sich eine Lösung vorerst jedoch nicht anzubahnen.

Das französische Modell zum Leistungsschutz könnte Schule machen, doch hierzulande machen sich bereits Stimmen breit, die einen vergleichbaren Fond ablehnen. Der Urheberrechtssprecher der Verlegerverbände BDZV und VDZ - Christoph Keese - wirft die Frage auf, was mit dem "nächsten Aggregator" sei. Schließlich betreffe die französische Lösung lediglich Google, und nicht etwa andere News-Webseiten, die sich Ihre Inhalte automatisch von Verlagsportalen ziehen. Keese zieht eine allgemeine Lösung vor; und keine, die lediglich auf das Google-Monopol wette.

Der Streit um das Leistungsschutzrecht sowohl in Deutschland als auch in Frankreich läuft bereits seit mehreren Jahren. Die deutschen Verlage wollen Google zu einer Lizenzzahlung bewegen, wenn sich die Suchmaschine an ihren Texten bedient. Google lehnt dies hierzulande ab. Schließlich könne jeder Webseitenbetreiber selbst steuern, ob Inhalte von Google aufzufinden sind oder nicht. Das Problem jedoch: Die Verlage sind von Internetbesuchern, die über Google kommen, teilweise sehr abhängig. Passender Lesetipp: Google bezahlt Internet- und Telekommunikationsdienstleister für Youtube-Traffic in Frankreich.

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