Umsetzung des EuGH-Urteils schwierig

Erste Google-Löschanträge zu unerwünschten Suchergebnissen

Nach dem EuGH-Urteil zum Löschen von Google-Links kommen erste Löschanträge. Der IT-Konzern dürfte aber Schwierigkeiten bei der Umsetzung bekommen.

Google sieht sich nach dem EuGH-Urteil mit Schwierigkeiten konfrontiert.

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Google sieht sich nach dem EuGH-Urteil mit Schwierigkeiten konfrontiert.

Die IT-Branche, Datenschützer und Rechtsexperten wurden vom Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg gleichermaßen überrascht. Wie wir berichteten, soll nun die Löschung von Google-Suchergebnissen auf Antrag betroffener Personen möglich sein. Google liegen bereits etliche Anträge vor, die von dem neuen Recht Gebrauch machen. Allerdings wird der Konzern einige Zeit benötigen, um ein praktikables Verfahren für diese Löschungen zu entwickeln.

Wie Google bestätigte, sind Löschanträge unter anderem von einem Politiker, einem Pädokriminellen sowie einem Arzt gestellt worden. Der Politiker, der eine Wiederwahl anstrebt, will Links zu Artikeln aus seiner letzten Amtszeit entfernt wissen, der Straftäter den Hinweis auf seine Verurteilung wegen Besitzes von illegalen Bildern und der Arzt möchte die Hinweise auf negative Patientenbewertungen getilgt sehen.

Google erklärt: "Die Umsetzung [des Urteils] ist kompliziert, sie bedarf gründlicher Prüfung, nicht zuletzt wegen der vielen Sprachen, die hier betroffen sind". Experten äußerten, Google müsse jetzt eine "Armee von Löschexperten" in allen EU-Staaten aufbauen, um dem Urteil gerecht zu werden.

Datenschützer sehen das neue Urteil kritisch. Es fördere die weitere Konzentration bei den Suchmaschinen, da die großen IT-Konzerne den zusätzlichen juristischen, technischen und Verwaltungsaufwand leichter erbringen können.

Da mit Sicherheit zu erwarten ist, dass sehr bald persönlichkeits-kritische Links von vornherein automatisch ausgefiltert werden, haben Privatpersonen dann keine Möglichkeit mehr, abträgliche Inhalte im Netz aufzufinden und dagegen vorzugehen - diese können hingegen weiterhin von Diensten aller Art zu Persönlichkeitsprofilen verknüpft werden - mit allen negativen Konsequenzen für die Betroffenen. Somit werden, entgegen dem ersten Anschein, die Möglichkeiten der informationellen Selbstbestimmung durch das Urteil nicht gestärkt, sondern verringert.

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