Datenschutz

Google nicht verpflichtet, personenbezogene Daten von Dritten zu löschen

Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs kam zu dem Schluss, dass Google nicht dazu verpflichtet werden dürfe, personenbezogene Daten auf Bürgerverlangen hin zu entfernen. Das würde gegen die allgemeine Freiheit auf Meinungsäußerung verstoßen.

Google muss Daten nicht löschen: Ein EU-Generalanwalt hat Neues zum Datenschutz beschlossen.

© Google

Google muss Daten nicht löschen: Ein EU-Generalanwalt hat Neues zum Datenschutz beschlossen.

Google muss nach Anfragen von Bürgern keine Nutzerdaten von Dritten löschen. Grundsätzlich sei die Rechtslage laut Niilo Jääskinen, dem Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, folgendermaßen: Google müsse sich in jedem Fall an die EU-Datenschutzrichtlinien halten, insbesondere im Fall von illegalen Inhalten oder der Verletzung von geistigem Eigentum. Würde Google allerdings dazu verpflichtet werden "legitime und rechtmäßige" Inhalte zurückzuhalten, käme es zu einer Einschränkung der Freiheit auf Meinungsäußerung. Davon betroffen wäre der Herausgeber der Inhalte.

Im konkreten Fall klagte ein Spanier, dessen Haus bereits vor Jahren aufgrund einer Privatinsolvenz zwangsversteigert wurde. Diese Informationen tauchten aufgrund der spanischen Rechtslage im Netz auf und sind auch nach all den Jahren noch zu finden: eine Rufschädigung, laut dem betroffenen Spanier. Nachdem in diesem und vielen weiteren Fällen nach einer Entscheidung des obersten spanischen Gerichtshofs von Google Berufung eingelegt wurde, ist es nun die Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs, zu entscheiden. Die Stellungnahme eines EU-Generalanwalts gilt dabei als richtungsweisend für den weiteren Verlauf der Gerichtsverhandlungen.

Generalanwalt Jääskinen machte hingegen auch klar, dass die Daten entgegen Googles Ansichten dem Europäischen Recht unterliegen, da Google einen Firmensitz in Spanien besitzt und zudem durch die von der Google-Werbung betroffenen Spanier profitiert. Im vorliegenden Fall handle es sich jedoch nicht um unvollständige oder unrichtige Daten und auf ein "Recht auf Vergessenwerden" könne man sich nicht berufen. In Bezug auf die geltende Datenschutzrichtlinie sei Google zudem nicht für die Daten verantwortlich, die von der Suchmaschine verarbeitet werden. Auch eine Aufforderung des Betreibers die Website zu aktualisieren, läge nicht vor.

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