Internet Governance

Mathias Müller Blumencron soll das Internet retten

NSA contra Sicherheit, wirtschaftliche Interessen versus Netz-Freiheit - zahlreiche Fragen der digitalen Gesellschaft sind offen. Durch die US-Überwachungsaffäre werden sie nun aber intensiver diskutiert , als je zuvor. Impulse setzen soll eine hochrangig besetzte, internationale Kommission, die heute beim World Economic Forum in Davos vorgestellt wurde.

Blumencron

© IntMag

Blumencron

Eine hochrangig besetzte, internationale Kommission unter der Führung des schwedischen Außen- und ehemaligen Premierministers Carl Bildt soll Vorschläge zur Zukunft des Internets, insbesondere seiner Verwaltung erarbeiten. Das gaben die beiden Think Tanks und Initiatoren - The Centre for International Governance Innovation (CIGI) aus Kanada und The Royal Institute of International Affairs (Chatham House) aus Großbritannien - heute am Rand des World Economic Forums in Davos bekannt.

Die "Global Commission on Internet Governance" bereits mit einer Homepage ausgestattet soll sich vor allem um vier Felder bemühen:

  • Regulierung und Standardisierung
  • Innovationsklima, inklusive Internet-Ressourcen, Infrastruktur und Wettbewerbspolitik
  • Rechtsdurchsetzung, inklusive der technologischen Neutralität von Menschenrechten, Privatsphäre, Cybercrime und freier Meinungsäußerung
  • Vermeidung systemischer Risiken (Normen für das Verhalten von Staaten, Cybercrime, Entwaffnung)

"In den meisten Ländern wird Themen wie Freiheit des Netzes, Netzsicherheit und Netzverwaltung immer mehr Aufmerksamkeit geschenkt", erklärte Kommissionspräsident Bildt in Davos: "Diese Felder sind nach meiner Meinung eng mit einander verbunden. Die schnelle Entwicklung des Netzes ermöglichte das offene und flexible Modell, durch das es nun verwaltet wird. Aber dieses ist immer mehr unter Attacke."

Diese Anspielung richtet sich eindeutig gegen die USA und die weiterhin bekannt werdenden Überwachungen durch die NSA. Bildt: "Netzfreiheit ist unserer Gesellschaft so fundamental wie die Freiheit der Information und die Meinungsfreiheit."

Zwei Jahre soll die Untersuchung durch eine 25-köpfige Expertenkommission dauern. Zu ihr zählen einige prominente Namen: Mathias Müller Blumencron, Chefredakteur von FAZ.net; Beth Noveck, Gründerin der amerikanischen OpenGov-Initiative; Ökonomie-Nobelpreisträger Michael Spence; McKinsey-Chef Dominik Barton oder auch der Ex-Icann-Chef Paul Twomey. Sie werden sich in diesen zwei Jahren ein halbes Dutzend Mal treffen. Dabei dürften die unterschiedlichen Hintergründe der Teilnehmer für einigen Sprengstoff sorgen. Zum Beispiel, wenn die Netzaktivisten-Fraktion auf den ehemaligen Homeland-Security-Leiter Michael Chertoff treffen.

"Internet Governance ist zu wichtig, um sie Regierungen zu überlassen. Das Internet ist ein fundamentaler Teil der globalen Wirtschaft und wie wir es in der Zukunft verwalten ist entscheidend für seine Entwicklung", sagte Patricia Lewis, Research Director, International Security Department, beim Think Tank Chatham House.

Auch auf Twitter funkt die Kommission bereits, derzeit allerdings mehr sendend denn kommunizierend:

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