Urheberrechtsverletzungen

Was bedeutet die erfolgreiche GEMA-Klage gegen Rapidshare?

Der Bundesgerichtshof hat ein neues Filehosting-Urteil gefällt. Er hat zugunsten der GEMA entschieden, dass Rapidshare aufgrund von Begünstigung zur Urheberrechtsverletzung haftbar ist. Was dies für die Filehoster-Branche, für Premium-Kunden und Gratis-Nutzer bedeutet, erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei Wilde Burger und Solmecke.

Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet die Frage. was die erfolgreiche GEMA-Klage gegen Rapidshare bedeutet.

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Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet die Frage. was die erfolgreiche GEMA-Klage gegen Rapidshare bedeutet.

Die GEMA klagte erfolgreich vor dem Bundesgerichtshof gegen die Betreiber von Rapidshare. Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte überzeugte den zuständigen I. Zivilsenat des BGHs, dass 4.815 Musik-Downloads auf der Filehosting-Plattform gegen das Urheberrecht verstoßen. Rapidshare sei aus verschiedenen Gründen haftbar und muss die beklagten Links nicht nur entfernen, sondern hat ab sofort auch eine Reihe von Pflichten.

Rapidshare trägt nun fortlaufend dafür Sorge, dass die 4.815 von der GEMA beanstandeten Dateien nicht wieder auf den eigenen Servern landen und öffentlich über sogenannte Linksammlungen und weitere Quellen zugänglich sind. Dazu zählen Filesharing-Webseiten, Suchmaschinen wie Google und Social Networks wie Facebook oder Twitter. Dazu sei gegebenenfalls mit sogenannten Webcrawlern zu prüfen, ob über vorhandene angesprochene Dateien und Quellen nicht noch weitere Downloads aufzufinden sind, die gegen das Urheberrecht verstoßen könnten. Das gleiche gilt übrigens für andere Dateien, die ab sofort von Rechteinhabern beanstandet werden.

Ratgeber: Rapidshare komfortabel nutzen

Das Geschäftsmodell des Filehostings ist an sich nicht illegal. Problematisch wird es laut BGH, wenn ein Anbieter durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen begünstigt und fördert. Die Betreiber von Rapidshare haben sich nach Ansicht des BGHs aus zweierlei Gründen strafbar gemacht. Einerseits bieten sie unbegrenzt kostenlosen Speicherplatz an, der anonym nutzbar ist - dies sei besonders attraktiv für Raubkopierer. Für Kostenlos-Nutzer gibt es eine Download-Geschwindigkeitssperre, die durch den Abschluss einer kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft aufgehoben werden kann.

Andererseits war der Verkauf dieser Premium-Mitgliedschaften die einzige Einnahmequelle für die Betreiber von Rapidshare. Die Umsätze ließen sich erheblich steigern, gerade im Zusammenspiel zwischen dem "massenhaften Verkauf" jener Mitgliedschaften, der Attraktivität illegaler Downloads an sich und der anonym nutzbaren Verwendung der Austauschplattform. Dabei wird Rapidshare genau wie andere Filehoster, die ähnlich operieren (etwa Upload.to, Share-Online.biz, etc.), nicht ausschließlich für illegale Zwecke eingesetzt. Die Betreiber von Rapidshare gehen von einer Missbrauchsquote von fünf bis sechs Prozent aus, wie es in der Mitteilung des Bundesgerichtshofs zum Fall GEMA gegen Rapidshare heißt.

GEMA vs. Rapidshare: Urheberrechtsexperte im Interview

Wir haben uns mit den sich aus den aktuellen Entwicklungen ergebenden Fragen an den Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde Burger & Solmecke in Köln gewendet. Wie der Urheber- und Internetrechtsexperte das Urteil, die Folgen für die Branche sowie den Kunden einschätzt, lesen Sie im folgenden Kurz-Interview.

PC Magazin: Sind Sie einverstanden mit dem BGH-Urteil und dessen Begründung?

Solmecke: Aus meiner Sicht ist dieses Urteil sehr weit reichend. Letztlich wird damit zwar die Vorinstanz bestätigt [Die GEMA war in zwei Vorinstanzen gegen Rapidshare erfolgreich, Anm. d. Red.], trotzdem ist nach wie vor unklar, welche Pflichten denn genau der Betreiber künftig hat. Andererseits ist es für Rapidshare sicherlich insoweit ein Sieg, als das eine Haftung als Täter der Urheberrechtsverletzung nicht angenommen worden ist. Das bedeutet, dass Rapidshare zwar zukünftige Urheberrechtsverletzungen eines speziellen Werkes verhindern muss, jedoch nicht zur Zahlung eines etwaigen Schadensersatzanspruchs verpflichtet werden kann. Solche Ansprüche hätten sicherlich den Ruin des Dienstes bedeutet. PC Magazin: Wie schätzen Sie das Urteil ein? Gerade im Hinblick auf die nun für Rapidshare dauerhaften Kontrollpflichten. Solmecke: Bislang liegt nur eine Pressemitteilung zu dem Urteil vor. Die genauen Folgen des Urteils sind noch nicht abschätzbar. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Richter sich die Mühe machen und die Kontrollpflichten im Urteil genau definieren. Ansonsten wäre eine rechtliche Grauzone geschaffen worden, die jeden Anbieter von Speicherplatz im Internet in eine problematische Situation bringt.  Stellt sich also die Frage, was die einschlägigen Linkresources [Linksammlungen, Anm. d. R.] überhaupt sind. Gilt es hier für Rapidshare eine vordefinierte Liste abzuarbeiten? Wie viele Suchanfragen müssen bei Google durchgeführt werden? Reichen manuelle Anfragen oder müssen technische Suchanfragen durchgeführt werden? All diese Fragen werden Speicherplatzanbieter und die Gerichte in Zukunft ganz bestimmt noch beschäftigen.

PC Magazin: Welche Folgen ergeben sich für andere Filehoster?

Solmecke: Offenbar scheint das Gericht hier auf die besondere Situation, die bei Rapidshare vorliegt, abstellen zu wollen. Zumindest in der Pressemitteilung wird hervorgehoben, dass Rapidshare Urheberrechtsverletzungen begünstigt haben soll. Das kann dazu geführt haben, dass die Kontrollpflichten des Dienstes erweitert worden sind. Für den "normalen" Speicherplatz-Anbieter hieße das, dass die Kontrollpflichten möglicherweise nicht so weit reichend sind. Hierzu gilt es die genaue Urteilsbegründung abzuwarten. Es bleibt also nur zu hoffen, dass dieses Urteil von der Sondersituation, die bei Rapidshare zweifelsohne vorlag, geprägt wurde und nicht eins zu eins auf andere File-Hoster übertragbar ist.

PC Magazin: Was ändert sich für Rapidshare-Nutzer und -Kunden, was für Nutzer anderer Filehoster?

Solmecke: Für die Nutzer gilt nach wie vor, dass das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Werken dann illegal ist, wenn die Links zu diesen Werken später im Internet verbreitet werden. An dieser Situation ändert auch das neueste Urteil nichts. Ich gehe auch nicht davon aus, dass das Urteil zu einem Rückgang der illegalen Angebote im Internet führen wird. Rapidshare war einer der wenigen Dienste, die sich nicht verstecken, sondern sich offen den Rechtsstreitigkeiten gestellt haben. Nunmehr erwarte ich eher, dass die illegalen Angebote in einem Graubereich zunehmen werden und sich deren Server ganz bestimmt nicht in Deutschland oder einer europäischen Union befinden werden.

PC Magazin: Vielen Dank für das Interview an die Kanzlei Wilde Burger & Solmecke!

Über Christian Solmecke und Wilde Burger & Solmecke

Die Kölner Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE hat sich auf die Beratung der Online-Branche spezialisiert. Insgesamt arbeiten in der Kanzlei zehn Anwälte. Rechtsanwalt Christian Solmecke (36) hat in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht und E-Commerce stetig ausgebaut. So betreut er zahlreiche Medienschaffende und Web-2.0-Plattformen. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Christian Solmecke auch Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet (DIKRI) an der Cologne Business School. Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete Solmecke mehrere Jahre als Journalist für den Westdeutschen Rundfunk und andere Medien.

Porträtfoto: Christian Solmecke

© Christian Solmecke

Christian Solmecke ist Experte für Urheberrechtsfragen im Internet.

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