Interesse an neuem Gesetz

ePetition will Internetprovider zur Einhaltung der Netzneutralität zwingen

Der Bundestag gab die ePetition 41906 am 21. Mai zum Mitzeichnen frei. Binnen kürzester Zeit nähert sich die Petition, die Internetprovider zur Einhaltung der Netzneutralität zwingen will, dem nötigen Quorum von 50.000 Stimmen.

ePetition 41906: Johannes Scheller will ein neues Gesetz - und könnte Erfolg haben.

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ePetition 41906: Johannes Scheller will ein neues Gesetz - und könnte Erfolg haben.

Die ePetition 41906 von Johannes Scheller, der Internetprovider per Gesetz zur Einhaltung der Netzneutralität zwingen will, freut sich über reges Interesse. Vom Bundestag am 21. Mai zur Mitzeichnung freigegeben, sammelte Schellers Petition bis 9:30 Uhr deutscher Zeit am 24. Mai bereits über 48.000 Unterschriften. Das Quorum für Petitionen im Deutschen Bundestag liegt bei 50.000 Unterstützern. Ist diese Zahl erreicht, muss der Deutsche Bundestag das Anliegen des jeweiligen Petitions-Urhebers öffentlich behandeln.

Johannes Scheller fordert in seiner Petition ein Gesetz, das Internetprovider dazu verpflichtet, alle Datenpakete gleich zu behandeln. Daten jedweder Herkunft und gleich welchen Inhalts sollen ebenbürtig betrachtet und vom jeweiligen Server ohne Gewichtung nach Priorität zum Nutzer transportiert werden. Die Deutsche Telekom sorgte jüngst beispielsweise mit der Bekanntgabe von DSL-Drosselungen, die eigene Angebote wie das Streaming-Portal Entertain nicht beeinflusst, für ein Wiederaufleben der Diskussion über Netzneutralität.

Laut Scheller besteht die Gefahr eines "Zwei-Klassen-Internets". Diesen Punkt erwähnt er in der Begründung seiner ePetition 41906. Netzneutralität sei ein "wichtiger und elementarer Grundbaustein [eines] freien Internets". Wird dieses Prinzip nicht gewahrt, entspreche das Vorgehen der Provider einer "Zensur aus wirtschaftlichen Aspekten". Das bedeutet für das genannte Beispiel, dass Konkurrenzprodukte zu Entertain wie etwa Spotify oder Lovefilm benachteiligt werden können. Denn hat der jeweilige Nutzer sein Datenvolumen überschritten und bucht keinen kostenpflichtigen Zusatz-Traffic, kann er Angebote der Telekom-Wettbewerber nicht mehr uneingeschränkt nutzen und ist gezwungen, das Telekom-Angebot wahrzunehmen.

Johannes Scheller hat seine Petition am 23. April 2013 erstellt. Am 21. Mai 2013 hat der Bundestag seine ePetition - so werden offiziell entsprechende Anliegen vorm Bundestag bezeichnet - zur Mitzeichnung freigegeben. Innerhalb von drei Tagen dürfte das Quorum erreicht sein. Dann wird ein Ausschuss des Bundestags prüfen, ob ein entsprechend gefordertes Gesetz möglich ist. Gemessen am Interesse der Bürger zumindest, gibt es dafür wohl genügend Unterstützer. Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden. Möchten Sie die Petition ebenso unterzeichnen, folgen Sie dem Link zur ePetition 41906 auf der Seite des Deutschen Bundestags.

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