Internet-Recht

Einstweilige Verfügung gegen Microsoft

Das Landgericht Hamburg hat eine Einstweilige Verfügung gegen die Microsoft Corporation und die Microsoft Deutschland GmbH erlassen. Darin wird ihnen untersagt, bestimmte Aussagen zum Handel mit OEM-Software zu machen.

Einstweilige Verfügung gegen Microsoft

© Microsoft

Einstweilige Verfügung gegen Microsoft

Die von der Verfügung betroffenen Aussagen hatte Microsoft auf einer Webseite zum Thema Lizenzrecht veröffentlicht. Den Antrag auf einstweilige Verfügung, dem die 27. Zivilkammer des LG Hamburg jetzt stattgab, hatte die FBS Allgäu GmbH gestellt. Sie handelt mit gebrauchter Software und fühlte sich durch Microsoft auf unlautere Weise behindert.

Die beanstandeten Aussagen sind:

  • "Im Allgemeinen darf die Lizenz von OEM- oder OEM System Builder-Software nicht auf einen neuen oder anderen Computer übertragen werden. Der gesamte gebrauchte Computer, einschließlich der Softwaredatenträger, Handbücher und des Echtheitszertifikats, kann jedoch zusammen mit den Softwarelizenzrechten an einen anderen Endbenutzer weitergegeben werden."
  • "In Übereinstimmung mit dem OEM-Lizenzvertrag kann Microsoft OEM-Betriebssystemsoftware nicht von einem Computer auf einen anderen übertragen werden. Wenn die Lizenz einmal auf einem Computer installiert wurde, ist sie an diesen gebunden."

Microsoft droht ein Ordnungsgeld von maximal 250.000 Euro, wenn die Firma sich nicht an die Verfügung hält. Außerdem muss Microsoft die Verfahrenskosten tragen.

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