Gerichtsbeschluss

Internetportale sind für anonyme Kommentare haftbar

Beleidigungen und üble Nachrede sind keine Seltenheit im Internet. Doch die Anonymität schützt die Verfasser und so müssen nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Betreiber der Portale haften, sollte sich einer der User im Ton vergreifen.

Webseiten-Betreiber sind für anonyme Kommentare verantwortlich.

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Webseiten-Betreiber sind für anonyme Kommentare verantwortlich.

Internetportale und Nachrichtenseiten, die anonyme und beleidigende Kommentare auf ihrer Seite stehen lassen, können in Zukunft dafür zur Verantwortung gezogen werden. Das geht aus dem Urteil des  Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor, das am Donnerstag in Straßburg die Klage eines Nachrichtenportals zurückwies. Bei dem Portal handelt es sich um den estnischen Nachrichtendienst Delfi AS, der 2008 wegen beleidigender Kommentare in seinem Portal zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Nun berief er sich vor dem EGMR auf seine Meinungsfreiheit, doch der Gerichtshof schloss sich den estnischen Gerichten an und wies die Klage zurück.

Grund der negativen Kommentare waren 2006 veröffentlichte Berichte über neue Fährrouten zu einigen Inseln. Die Leser schimpften über den Einsatz von Eisbrechern auf den neuen Routen, da sie die Stabilität des Eises mindern und so den Ausbau günstigerer und schnellerer Autostrecken über das Eis verzögerten. Gegen die Drohungen und Beleidigungen legte der Fährschiff-Betreiber schließlich Klage ein und bekam einen Schadenersatz von 5.000 estnischen Kronen, etwa 320 Euro, zugesprochen. Nachdem die Berufung vom Gerichtshof in Estland abgewiesen wurde, versuchte Delfi AS es schließlich beim EGMR.

Der Gerichtshof sah den Eingriff in die Meinungsfreiheit des Portals als zweckmäßig und angemessen an, da zum einen die Nutzer sich nicht registrieren mussten und so ihre Kommentare anonym abgeben konnten, weshalb der Fährschiff -Betreiber nicht gegen die Urheber direkt habe vorgehen können. Zum anderen sei Delfi AS nicht streng genug gegen die Drohungen und Verleumdungen vorgegangen, hat diese stehen lassen und sie kommerziell genutzt.

Ratgeber: So können Sie Ihre Webseite abmahnsicher machen

In Deutschland gelten die 2011 vom Bundesgerichtshof vorgelegten Prüfregeln für Provider, die jedoch laut Einschätzung von Experten viel Raum für Interpretationen zulassen. Nach dem Urteil können sich nun auch Betreiber anderer Portale darauf gefasst machen, in Zukunft für negative Kommentare auf ihren Seiten zur Verantwortung gezogen zu werden.

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