Kündigung bei edates.de & Co.

Internet-Service-Anbieter müssen Kündigung per E-Mail annehmen

Das Landgericht München hat gegen das Internet-Dating-Portal edates.de entschieden, das Internet-Service-Anbieter eine E-Mail-Kündigung akzeptieren müssen.

Bisher gängige Praxis bei Internet-Diensten: schnell registriert, erschwerte Kündigung.

© Screenshot: WEKA; edates.de (19.03.2014)

Bisher gängige Praxis bei Internet-Diensten: schnell registriert, erschwerte Kündigung.

Anbieter von Internet-Diensten - wie aktuell etwa edates.de - haben nicht mehr die Möglichkeit, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) den Kunden zu einer Kündigung ausschließlich per Post oder Fax zu zwingen, darüber hat das Landgericht München entschieden. AGB-Regelungen, die dennoch diese Pflicht enthalten, wurden als unwirksam erklärt. Betroffene Anbieter müssen also eine Kündigung per E-Mail akzeptieren.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hatte gegen die Betreiber des Online-Dating-Portals edates.de Klage eingereicht. Der Grund dafür: Das Unternehmen schrieb seinen Nutzer eine Kündigung in Schriftform vor, die elektronische Form sei ausgeschlossen und Pflichtabgaben wie der Benutzername oder die Kundennummer mussten mit angegeben werden. Um Mitglied zu werden, genügte es jedoch, sich ganz einfach online zu registrieren.

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Im Februar 2014 ging der VZBV gegen das BE Beauty Unternehmen und den Online-Dating Dienst Edates.de vor. Klage eingereicht hatte die VZBV aufgrund der unangemessenen und erschwerten Online-Kündigung. Außerdem ist der Zeitpunkt der Kündigung in gewisser Weise beeinflusst worden. Eine Kündigung per E-Mail geht schließlich wesentlich schneller als per Brief oder Fax.  

Die Verantwortlichen hinter edates.de wollten mit einer Kündigung per Post oder Fax den Missbrauch vermeiden. Die Justiz sieht das jedoch anders: Die Gefahr eines Missbrauchs der Kündigung sei nicht gegeben. Dem Anbieter seien genügend Daten des Kunden bekannt, um ihn zu verifizieren. Außerdem gebe es keinen Grund dafür, den Vertrag eines anderen Nutzers zu kündigen.

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Der VZBV bekam in allen Punkten vor dem Landgericht Recht. Wie das Urteil zeigt, sei die Voraussetzung einer schriftlichen Kündigung als "übersteigerte Formhindernis" zu bewerten. Das bisherige Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig und Revision kann noch eingereicht werden.

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