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Internet-Zensurgesetz CDU/CSU fordert SOPA für Deutschland

In den USA ist SOPA erst einmal vom Tisch. Bei uns dagegen nimmt die CDU/CSU den Fall des Filehosters Megaupload zum Anlass, in Deutschland ein ähnliches Gesetz zu fordern.
Sopa Protest

In einer Pressemitteilung teilen der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss, Ansgar Heveling, mit, der Fall des Filehosters Megaupload mache deutlich, dass auch wir ein strengeres Gesetz brauchen. Man müsse Staatsanwaltschaften und Ermittlern bessere Handhabung geben, um in Fällen wie Megaupload und kino.to schneller und effektiver handeln zu können.

Wortwörtlich sei es "auch im Fall kino.to viel zu lange nicht gelungen, einer Handvoll notorischer Hochstapler und Betrüger das Handwerk zu legen. Jeden Tag wurden so Musiker, Sänger, Komponisten, Schauspieler, Regisseure, Autoren und deren Geschäftspartner um ihren wohlverdienten Lohn betrogen – und werden es immer noch."

Weiter heißt es dort: "Auch wenn einzelne Regelungen der dem US-Senat vorgelegten Gesetzentwürfe „Stop-Online-Piracy-Act“ (SOPA) und „Protect-IP-Act“ (PIPA) zu weit gehen: Der Fall Megaupload macht deutlich, dass wir einen klaren Rechtsrahmen im Internet brauchen, so wie es in der realen Welt selbstverständlich ist."

Mit keinem Wort wird allerdings erwähnt, welche einzelnen Regelungen der Gesetzentwürfe in den USA zu weit gehen. Beide Gesetzesvorhaben sind in den USA vorerst gescheitert wegen der weitgehenden Freiheiten, die sie in Bezug auf DNS-Sperren ausländischer Seiten bei Verdacht von Copyrightverletzungen gewähren würden. Nicht zuletzt hat der Protest am Blackout Day dazu geführt, dass es im US-Senat zu einem Umbruch kam.

In dem Zusammenhang wundert die beiden Abgeordneten "dass Wikipedia, Google, die Grünen und viele andere durch ihre Proteste gegen SOPA und PIPA auch geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload beispringen. Sie verkennen, dass es bei der Durchsetzung des Urheberrechts nicht um Zensur geht, sondern einzig und allein darum, Kreative vor Ausbeutung zu schützen.“

Bei der derzeitigen Stimmung, was solche Zensurbestrebungen im Internet angeht, dürfte ein solches Gesetzesvorhaben es aber auch in Deutschland schwer haben, Geltung zu erlangen.

 
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