Abhörskandal in Deutschland

BND zapft seit Jahren Internet-Provider an

Angeblich soll der BND seit mindestens zwei Jahren die Leitungen von 25 Internet-Providern am Datenknotenpunkt De-CIX in Frankfurt angezapft haben.

Der aktuelle Abhörskandal um Prism & Co. geht in Deutschland weiter.

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Der aktuelle Abhörskandal um Prism & Co. geht in Deutschland weiter.

Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel jetzt berichtet, lässt sich der BND seit mindestens zwei Jahren das Abhören der Verbindungen deutscher Provider genehmigen. Unter anderem werden die Unternehmen 1&1, Freenet, Strato AG, QSC, Lambdanet und Plusserver genannt.

Die Abhöraktionen stützen sich auf eine "Anordnung zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses", die vom  Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium abgezeichnet wurde. Diese Anweisungen zur "strategischen Fernmeldeaufklärung" wurden vom BND der deutsche Internetwirtschaft über deren Dachverband eco weitergeleitet. Die rechtliche Grundlage für diese Schnüffelaktionen bietet das sogenannte "G 10-Gesetz".

Über den angezapften Frankfurter Datenknotenpunkt De-Cix läuft fast der gesamte innerdeutsche Datenverkehr, während die Abhöraktionen sich vor allem gegen Länder wie Russland sowie die Regionen Zentralasien, Naher Osten und Nordafrika richten. Während deren Datenströme durchsucht und gefiltert werden, sollen angeblich innerdeutsche E-Mails und Telefonate tabu sein. Wie es der BND erreichen will, bei der "strategischen Fernüberwachung" den innerdeutschen Datenverkehr auszuschließen, wurde nicht erläutert.

Auf Anfragen im Bundestag hat die Regierung bisher, vorgeblich aus Gründen des "Staatswohls", nur ausweichende Antworten gegeben. So wurde beispielsweise behauptet, dass die Frage nach den erfassten Datenmengen nicht beantwortet werden könne, weil diese "statistisch nicht erfasst würden".

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