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Wenn Kinder illegal downloaden Eltern haften nicht grundsätzlich für ihre Kinder

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass Eltern nicht grundsätzlich für illegale Downloads beziehungsweise Filesharing-Aktivitäten ihrer Kinder haftbar sind. Voraussetzung ist eine ausreichende Belehrung über deren Verbot.
Filesharing: Ratgeber © PCgo
Eltern haften nicht immer für Filesharing-Aktivitäten ihrer Kinder.

Für strafunmündige Kinder haften in der Regel die Eltern, sei es beim Betreten und verbotenen Aktivitäten auf einer Baustelle, im fahrlässigen Umgang mit wertvollem Besitz Dritter oder anderen Delikten. Für den Fall des illegalen, sogenannten Filesharings – also den Download und das Anbieten beispielsweise von urheberrechtlich geschützter Musik – hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nun ein wegweisendes Urteil gefällt. Quintessenz: Erziehungsberechtigte müssen nicht für dubiose Online-Aktivitäten ihrer Kinder haften, wenn zuvor eine ausreichende Belehrung über deren Verbot stattfand.

Der BGH entschied im Fall eines 13 Jahre alten Kindes aus Köln, das eine P2P-Software auf dem Rechner des Vaters installierte und munter bekannte Lieder herunterlud. Auf Grund der Funktionsweise entsprechender Programme werden Dateien nicht nur heruntergeladen, sondern gleichzeitig auch für andere Nutzer hochgeladen. Das System hat an sich den Vorteil, dass sich freigegebene Dateien schneller verbreiten lassen. Gerade bei sogenannten Raubkopierern sind entsprechende Netzwerke beliebt, sie werden häufig für illegale Dateitransfers – eben Musik, Filme oder Software - genutzt.

Der Nachteil - zumindest für die Kölner Familie - ist, dass der Nutzer nicht nur herunterlädt, sondern gleichzeitig als Anbieter fungiert. Das war vier großen Unternehmen der Musikindustrie zu viel des Guten. Sie beauftragten Ermittler, die das Haus und den einkassierten PC durchsuchten. Anschließend klagten sie und warfen dem Jungen vor, über sieben Monate 1.147 Audiodateien heruntergeladen zu haben. Für 15 nachweisliche, illegale Downloads forderten sie eine Unterlassungserklärung, 3.000 Euro Schadensersatz und zusätzlich 2.380 Euro Abmahnkosten von den Eltern. Die Firmen bekamen zuerst Recht. Begründung: Die Eltern hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt.

Das damalige Urteil vom Oberlandesgericht Köln wurde am vergangenen 15. November 2012 neu verhandelt. Der Rechtsanwalt Hermann Büttner vertritt die vier Firmen – unter anderem mit EMI, edel, BMG, Sony und mehr – und verteidigt das zuvor gefällte Urteil. Den Eltern hätte auffallen müssen, dass entsprechende Software auf dem Rechner lief. Sie hätten die Nutzung unterbinden müssen. Büttner wirft den Eltern Erziehungsversagen vor. Darauf entgegnete Herbert Geisler, Anwalt der Kölner Familie, dass Kinder im Elternhaus nicht unter Generalverdacht stehen sollten, um dem Familienfrieden nicht zu schaden. Vielmehr müssten Kinder zu freiem Handeln erzogen werden.

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Der Vater sagte vor Gericht zudem, dass eine „Kinderschutzsoftware“ auf dem Rechner installiert war. Diese wurde zudem monatlich kontrolliert. Vorhandene Filesharing-Software ließ sich damit nicht aufspüren. Mit entsprechenden Maßnahmen sei der Aufsichtspflicht zu Genüge nachgekommen worden. Auch der Fall kam zur Sprache, dass technische Umgehungsmöglichkeiten zum Einsatz gekommen sein könnten. Es sei nicht von Eltern zu erwarten, Entsprechendes aufzuspüren. Der Einsatz eines professionellen IT-Supports, um die Netzaktivitäten des Kindes zu überwachen, könne ebenso niemand erwarten. Der BGH-Richter teilte diese Ansicht, er hob das Urteil des OLG Köln auf und wies die Klage der Musikfirmen zurück.

 
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