Regierung einigt sich

Das Anti-Abzocke-Gesetz

Die Bundesregierung hat das neue Gesetz gegen Internet-, Telefon- und Abmahn-Abzocke verabschiedet. Was das im Detail für den Verbraucher bedeutet, verraten wir Ihnen.

abmahnung, anwalt, zigarre

© Hersteller/Archiv

abmahnung, anwalt, zigarre

Künftig sollen Verbraucher besser vor Abzocke per Abmahnungen und unseriösen Anrufen geschützt werden. Dies beschloss das Bundeskabinett in Berlin. Das verabschiedete Maßnahmenpaket sieht beispielsweise vor, dass Verträge nicht mehr via Telefon vereinbart werden können, sondern im Nachhinein auch der Schriftform bedürfen. So müssen Verträge nun per Brief, Fax oder E-Mail vom Kunden bestätigt werden - erst dann ist der Vertrag rechtskräftig. So haben Kunden die Chance, in Ruhe über die finanziellen Folgen nachzudenken und Details wie Vertragslaufzeit, Kosten oder Bedingungen zu überdenken. Das Bußgeld für unerlaubte Werbeanrufe will die Regierung im selben Zug von derzeit 50.000 Euro auf bis zu 300.000 Euro erhöhen.

Deckelung der Abmahngebühren

War es bisher für Anwälte möglich, horrende Abmahn-Gebühren und Anwaltskosten bei Verstößen gegen das Urheberrecht zu verlangen, sieht das neue Gesetz nun eine Deckelung der Beträge vor. Der Streitwert der ersten Mahnung aufgrund von einfacher Urheberrechtsverletzung wird laut Entwurf pauschal auf 1000 Euro festgesetzt. Die zusätzlich erhobenen Anwaltskosten dürfen gegenüber Privatpersonen maximal 155,30 Euro betragen. Geschäfte mit Massenabmahnungen sollen so verhindert werden.

Online-Recht: Hilfe bei Abmahnungen

Bei besonders schweren oder mehrfachen Verstößen gegen das Urheberrecht kann jedoch darüber entschieden werden, dass die 1000-Euro-Regel nicht greift und so höhere Bußgelder verhängt werden. Wer wiederholt gegen das Urheberrecht verstößt oder mit illegalen Inhalten Geld verdient, muss weiterhin mit sehr hohen Bußgeldern rechnen.

Seit 2011 auf dem Weg

Bereits vor zwei Jahren hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein Gesetz gegen Abzocke angekündigt. Daher ist es für Verbraucher nun umso erfreulicher, dass das Kabinett nun einen solchen Gesetzesentwurf tatsächlich verabschiedet hat.

Mehr zum Thema

Die weltweit größte Spielesammlung wechselt den Besitzer.
Retro-Spielesammlung

Die laut Guinness Buch der Rekorde weltweit größte Spielesammlung wechselt den Besitzer. 11.000 Titel wurden für 750.000 US-Dollar versteigert.
Boyan Slat:
Boyan Slat - Ocean Cleanup Array-Projekt

Der 19-jährige Student Boyan Slat will mit Hilfe einer Filteranlage "Ocean Cleanup Array" die Ozeane von Plastikmüll säubern.
Ekel, Sex und Drogen: Miley lässt nichts aus
Absurde Web-Videos

Ekel, Sex und Drogen: Miley lässt im Video zu "SuperFreak" nichts aus..
Der Streaming-Dienst Napster meldet aktuelle Abonnentenzahlen.
Streaming-Nutzerzahlen

Der Musik-Streaming-Dienst Napster sorgt für Aufmerksamkeit. Das Unternehmen hat mittlerweile mehr als zwei Millionen zahlende Kunden.
Spotify Family
Account Sharing

Spotify führt Account-Sharing ein. Mit dem neuem Tarif Spotify Family können fünf Nutzer gleichzeitig Musik hören und Abo-Gebühren sparen.