Geistiges Eigentum

ACTA wird ad Acta gelegt

Die Bundesregierung geht davon aus, das ACTA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, im EU-Parlament scheitert. Das ist die Aussage von Regierungsvertretern vor einem Petitionsausschuss des Bundestages.

ACTA wird ad Acta gelegt

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ACTA wird ad Acta gelegt

Das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (ACTA) gilt als gescheitert. Der Petitionsausschuss des Bundestages hatte in diesem Zusammenhang über eine Petiton zu befinden, die 60.000 Unterschriften gesammelt hatte. Der Ausschuss befand, ein separater Beschluss gegen die Ratifizierung des Anti-Piraterie-Abkommens sei nicht nötig, so Max Stadler, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Er gehe inhaltlich nicht in Gänze mit der Petition konform, sehe aber auch den Kritikpunkt, dass die Verhandlungen über das Abkommen viel zu lange Zeit ausschließlich hinter verschlossenen Türen stattgefunden haben. Im Prinzip stehe die Bundesregierung der Veröffentlichung der ACTA-Dokumente aufgeschlossen gegenüber. Man sei jedoch derzeit durch eine Vertraulichkeitsvereinbarung gebunden.Frank Schmiedchen vom Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), sagte im Verlauf der Diskussion, sein Ministerium habe Entwicklungsländern davon abgeraten, ACTA zu unterzeichnen.

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