Internet-Zensur

ACTA-Unterstützung in Europa brökelt

Nach Polen haben sich auch Tschechien und die Slowakei dazu entschieden, noch einmal über ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) nachzudenken. Die Ratifizierung haben diese Länder vorübergehend ausgesetzt.

Während in ganz Europa in dieser Woche rund 100 Demonstrationen gegen ACTA geplant sind, tragen die schon im Januar stattgefundenen Proteste Zehntausender in Osteuropa erste Früchte. Die tschechische Regierung will laut einem Sprecher das Abkommen einer erneuten Prüfung unterziehen, um sicherzustellen, dass keine bürgerlichen Freiheiten verletzt oder der freie Informationszugang eingeschränkt wird.Der slowakische Wirtschaftsminister Juraj Miskov sagte, das Gesetz sei in vielen Punkten zu schwammig und überlasse zu vieles der Interpretation. Er erkenne vieles von der Kritik an dem Entwurf als berechtigt an. Vor den am 10. März stattfindenden Neuwahlen soll die Position zu ACTA neu bewertet werden. Polen hatte bereits letzte Woche die Ratifizierung des Abkommens vorerst ausgesetzt, da, wie Premierminister Donald Tusk betonte, die Rechte der Internetnutzer nicht ausreichend gehört wurden.

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