Abmahn-Wirbel: Gulli.com zeigt Rechtsanwalt Udo Kornmeier an

Abmahn-Streit: Gulli.com stellt Strafanzeige gegen Rechtsanwalt Udo Kornmeier

Der Streit um vermeintliche "Abmahngeschäfte" geht weiter: Wie das IT-Nachrichtenportal Gulli.com am Sonntag mitteilte, habe die Redaktion Strafanzeige gegen Rechtsanwalt Udo Kornmeier bzw. gegen die Kanzlei Kornmeier & Partner gestellt. Dem Anwalt der Urheberrechtsschutz-Organisation DigiProtect wird unterstellt, urheberrechtliche Abmahnungen zum Geschäftsmodell umzugestalten.

Der Streit um vermeintliche "Abmahngeschäfte" geht weiter: Wie das IT-Nachrichtenportal Gulli.com am Sonntag mitteilte, habe die Redaktion Strafanzeige gegen Rechtsanwalt Udo Kornmeier bzw. gegen die Kanzlei Kornmeier & Partner gestellt.

Eine juristische Analyse des Fachanwalts für IT-Recht Thomas Stadler hatte DigiProtect und dessen Anwalt Kornmeier zuvor vorgeworfen, urheberrechtliche Abmahnungen zum Geschäftsmodell umzugestalten und damit gegen geltendes Recht zu verstoßen. ([int:article,116177]magnus.de berichtete[/int]) Nach Gulli-Angaben sei von rechtskundiger Seite ausgeführt worden, dass sich die Kanzlei Kornmeier möglicherweise strafbar gemacht haben könnte. Aus diesem Grunde habe man sich gezwungen gesehen, die zuständige Staatsanwaltschaft (Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen) in Kenntnis zu setzen.

Fragliche Dokumente auf Wikileaks gaben Ausschlag

Auslöser der Diskussion war ein mutmaßlich von der mandadierten Anwaltskanzlei Kornmeier & Partner an die englische Anwaltskanzlei Davenport Lyons gesendetes Telefax, mit der Bitte, Rechtsverstöße in Großbritannien zu verfolgen. In dem fraglichen Dokument soll Anwalt Kornmeier erklärt haben, dass die Londoner 37,5 Prozent der im Rahmen der Rechtsverfolgung erzielten Einnahmen erhalten. In einer juristischen Analyse des fraglichen Faxschreibens auf seinem [ext:http://www.internet-law.de/2009/11/filesharing-abmahnungen-digiprotect-und.html ]Blog Internet-Law Blog[/ext] kommt Stadler zum Schluss, dass die Kanzlei der Firma Digiprotect keine Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz berechne, sondern vielmehr ein reines Erfolgshonorar vereinbare.

Digiport sieht sich als Opfer einer Verschwörung

Zu Herkunft und Echtheit des Faxschreibens (liegt der Redaktion vor) wollte Digiport auf Nachfrage von magnus.de keine Auskunft geben. Das Schreiben erwecke den Anschein, von der mandadirten Anwalktskanzeli Kornmeier & Partner zu stammen, der Vorgang sei nicht weiter zu "qualifizieren", hieß es. "Den Rechteinhabern vor diesem Hintergrund vorzuwerfen, die Verteidigung der eigenen Rechte als Geschäftsmodell zu betreiben, ist eine leicht zu durchschauende Polemik, die wir strikt zurückweisen", kommentierte das Unternehmen den Vorwurf. Ganz offensichtlich würden Teile der Öffentlichkeit das Ziel verfolgen, mittels einer Debatte um angeblich überhöhte Gebühren einen rechtsfreien Raum zu schaffen, worin Piraterie weiterhin stattfinden könne.

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