Unternehmensrecht

Urlaubsabgeltungsanspruch verfällt nicht

Ein Urlaubsabgeltungsanspruch verfällt nicht, wenn er erst im folgenden Kalenderjahr geltend gemacht wird.

Justizia-Statue

© Hersteller/Archiv

Justizia-Statue

Das Arbeitsverhältnis eines Managers endete zum 31.7.08, war im November 2008 gerichtlich festgestellt worden. Für die noch ausstehenden 16 Tage Urlaub verlangte er von seinem Arbeitgeber am 6.1.09 eine Vergütung, die dieser jedoch ablehnte.

Dagegen klagte er. Nach § 7 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) muss Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden; wird Urlaub übertragen, ist er in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres zu nehmen. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass sein Abgeltungsanspruch nicht am 31.12.08 untergegangen sei. Für den Abgeltungsanspruch gelte die Fristenregelung nach EU-Recht dann nicht mehr, wenn der Arbeitnehmer über den Übertragungszeitraum hinaus arbeitsunfähig ist. Das Bundesarbeitsgericht lässt die Befristung darüber hinaus auch dann nicht gelten, wenn der ausgeschiedene Arbeitnehmer arbeitsfähig war.

Urteil: Bundesarbeitsgericht (9 AZR 652/10)

Mehr zum Thema

Kein
Unternehmensrecht

Wer gemobbt wird, muss vor Gericht die entsprechenden Tatsachen darlegen und beweisen, dass er Opfer einer systematischen verletzenden Behandlung…
Strafverfahren darf nicht verschwiegen werden
Unternehmensrecht

Ein Chefarzt ist verpflichtet, seinem Arbeitgeber ein Strafverfahren wegen eines Behandlungsfehlers mitzuteilen.
IPv6: Wir verraten Ihnen alles zum neuen Internetprotokoll.
Neues Internetprotokoll

PC Magazin Professional erklärt, was sich durch das neue Internetprotokoll IPv6 verändert, und was gleich bleibt. So sehen die Änderungen unter…
Online-Recht: Impressum auf Webseiten
Online-Recht

Die gerichtlichen Entscheidungen der letzten Zeit zum Thema Webimpressum zeigen: Dieses Thema sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden.
Datenschutz auf Webseiten
Online-Recht

Bis vor wenigen Jahren fristete das Datenschutzrecht noch ein recht unbeachtetes Dasein. Inzwischen hat es sich zur Pflichtlektüre für Betreiber von…