Online-Recht

Impressumspflicht auf Webseiten

Die gerichtlichen Entscheidungen der letzten Zeit zum Thema Webimpressum zeigen: Dieses Thema sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

Online-Recht: Impressum auf Webseiten

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Online-Recht: Impressum auf Webseiten

Alle Jahre wieder kommt die Problematik der äußeren und inhaltlichen Ausgestaltung des Impressums von Internetseiten auf. Auch wenn man denkt, man hat schon längst alles dazu gehört, kommt von irgendeinem Gericht doch wieder eine neue Entscheidung und zwingt jedenfalls alle Betreiber nicht nur rein privater Websites dazu, sich regelmäßig mit diesem Thema zu beschäftigen.

In gleichem Maße müssen sich auch die Inhaber von Profilen bei Facebook und Co. auf dem Laufenden halten, denn auch dort gilt prinzipiell die Impressumspflicht.

Fast alle Websites sind betroffen

Grundsätzlich muss jede Internetseite, die nicht nur rein privaten Zwecken dient, ein Impressum vorhalten. Die Grenze der Privatheit ist aber beispielsweise bereits dann überschritten, wenn Werbebanner, Links von Partnerprogrammen oder etwa Google Adwords eingebunden werden.Dabei spielt es keine Rolle, ob und wie viel Geld man mit der Online-Werbung verdient.

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Der Autor Michael Rohrlich ist Rechtsanwalt und unter anderem auf das Recht der neuen Medien spezialisiert. www.ra-rohrlich.de

Es kommt bei Unternehmenspräsenzen auch nicht darauf an, ob es sich um einen Webshop oder "nur" um eine reine Darstellung des Unternehmens handelt. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in seinem Urteil vom 28. Dezember 2012 (Aktenzeichen: I-20 U 147/11) entschieden hat, besteht auch für solche Internetseiten eine Impressumspflicht, auf denen es keine direkte Bestellmöglichkeit gibt.

Einen Schritt weiter geht das Landgericht (LG) Aschaffenburg in seiner Entscheidung (Urteil vom 3. April 2012, Aktenzeichen: 2 HK O 14/12), indem es ein korrektes Impressum auch für noch im Aufbau befindliche Websites fordert ("Baustellenseiten"). Somit gilt wohl für die überwiegende Anzahl aller Internetseiten die Impressumspflicht; im Zweifel kann nur geraten werden, ein Impressum anzugeben.

Eine Ausnahme gilt nach der Ansicht des LG Siegen (Urteil vom 9. Juli 2013, Aktenzeichen: 2 O 36/13) aber zum Beispiel für Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union haben. Eine Impressumspflicht solle in diesem Fall auch dann nicht bestehen, so das Gericht, wenn sich die Website an deutsche Nutzer wendet. Ob sich diese Rechtsauffassung jedoch als herrschend durchsetzen wird, bleibt abzuwarten.

Pflichtangaben

Zwei Entscheidungen neueren Datums des Kammergerichts Berlin konkretisieren den Impressumsinhalt. Im Urteil vom 7. Mai 2013 (Aktenzeichen: 5 U 32/12) kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Pflichtangabe der E-Mail-Adresse nicht durch eine Telefon- oder Telefaxnummer beziehungsweise ein Kontaktformular ersetzt werden kann.

Mit Beschluss vom 21. September 2012 (Aktenzeichen: 5 W 204/12) hat das Berliner Gericht entschieden, dass die fehlende Angabe des Vertretungsberechtigten (hier: des Geschäftsführers einer GmbH) im Impressum lediglich einen Bagatellverstoß darstellt.

Im Lichte der Entscheidung des OLG München (Urteil vom 30. September 2010, Aktenzeichen: 6 U 3422/10) scheint der Berliner Beschluss konsequent zu sein. Denn die Münchner OLGRichter hatten entschieden, dass eine Ltd. & Co. KG zwar verpflichtet ist, in ihrem Webimpressum nähere Angaben zur KG zu leisten, nicht jedoch zusätzlich auch noch zur Ltd. vorzunehmen.

Gestaltung

Nicht nur die Inhalte, auch die optische Gestaltung des Impressum-Menüpunkts ist entscheidend. Ein Webimpressum muss nämlich

  • klar erkennbar,
  • leicht auffindbar und
  • ständig erreichbar sein.

Dies bedeutet, dass es

  • als "Impressum", "Kontakt" oder Ähnliches, nicht jedoch zum Beispiel als "Backstage" oder mit anderen ähnliche "kreativen" Begriffen bezeichnet werden darf,
  • mit maximal zwei Mausklicks erreichbar sein muss (Idealfall: eigener Menüpunkt in Haupt-, Footer- oder Header-Navigation) und
  • von jeder einzelnen Unterseite aus ansteuerbar sein muss.

Für Online-Marktplätze wie Ebay, Mobile.de und so weiter gilt dementsprechend die Verpflichtung, dass die jeweiligen Anmelde-/Eingabemasken derart gestaltet sein müssen, dass die Kunden ihrer Impressumspflicht auch tatsächlich nachkommen können. Dies hat jedenfalls das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 18. Juni 2013 (Aktenzeichen: i-20 U 145/12) so gesehen.

Soziale Netzwerke

Das LG Aschaffenburg hat in seinem Urteil vom 19. August 2011 (Aktenzeichen: 2 HK O 54/11) erstmals entschieden, dass auch für Profile in sozialen Netzwerken grundsätzlich eine Impressumspflicht besteht. Dies gelte jedenfalls für nicht nur rein privat ausgerichtete Profile. Dies hat im Kern auch das LG Frankfurt a. M. mit Beschluss vom 19. Oktober 2011 (Aktenzeichen: 3-08 O 136/11) so entschieden.

Die gleiche Pflicht trifft nach inzwischen recht verbreiteter Auffassung auch solche Profile, die zwar privater Natur sind, bei denen jedoch die Funktion "Abonnieren aktivieren" genutzt wird. Solche Profile mit "öffentlichen Updates" verlassen wohl den Bereich der Privatheit und müssen deshalb ebenfalls ein Impressum aufweisen.

Diese Regelungen gelten nicht nur bei Facebook, sie sind genauso auf die Wettbewerber zu übertagen. In Bezug auf Google+ etwa hat das LG Berlin mit Beschluss vom 28. März 2013 (Aktenzeichen: 16 O 154/13) eine Impressumspflicht bejaht.

Printwerbung

Allerdings ist das Thema Impressum für Website-Betreiber mit der Überprüfung ihrer Sites nicht beendet, denn auch Printwerbung muss - je nach Art und Inhalt - ein Impressum mit den entsprechenden Pflichtangaben enthalten. Nach Ansicht des OLG Rostock (Urteil vom 27. März 2013, Aktenzeichen: 2 U 21/12) genügt hierbei ein Verweis auf die eigene Internetseite nicht, sondern die Printwerbung selbst muss die jeweiligen Angaben selbst muss die jeweiligen Angaben enthalten.

Mit ähnlichen Argumenten vertritt das OLG Hamm (Beschluss vom 13. Oktober 2011, Aktenzeichen: I-4 W 84/11) die Ansicht, dass zumindest Identität, Rechtsform und Anschrift des Anbieters von Prospekten, Flyern und so weiter auf diesen angebracht sein muss.

Das OLG Saarbrücken sieht die Problematik in seinem Urteil vom 6. März 2013 (Aktenzeichen: 1 U 41/12 - 13) ganz genauso. Denn jedenfalls bei der Anpreisung von Produkten und Angeboten ist die Impressumspflicht einzuhalten, so die Saarbrücker Richter.

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